Nießbrauch: Steuerliche Folgen / 3 Nießbrauch am Betriebsvermögen

3.1 Nießbrauch am Betriebsgrundstück

Wird ein Nießbrauchsrecht an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück eingeräumt, stellt sich automatisch die Frage einer möglichen Entnahme und dessen Bewertung. Die Rechtsprechung hat zu einer Reihe von Fallkonstellationen Stellung genommen. Leider fehlt bis heute zum gesamten Komplex des Betriebsvermögens eine umfassende Stellungnahme der Finanzverwaltung.

3.1.1 Zuwendungsnießbrauch

Bestellt der Unternehmer einem Dritten ein Nießbrauchsrecht an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück, beeinträchtigt dies nicht die Betriebsvermögenseigenschaft und führt daher nicht zur Entnahme.^[1]

Auf der gleichen Linie liegt eine weitere Entscheidung des BFH, wonach ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück nicht dadurch aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft entnommen wird, dass es zugunsten eines Gesellschafters mit einem entgeltlichen Erbbaurecht belastet und von dem Gesellschafter mit einem für seine eigenen Wohnzwecke bestimmten und später genutzten Gebäude bebaut wird.^[2]

Nutzt der Nießbrauchsberechtigte das Nutzungsrecht seinerseits zu betrieblichen Zwecken, kommt eine Einlage mit dem Teilwert nicht in Betracht. Vielmehr werden nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert^[3], die der Nutzungsberechtigte für das fremde Gebäude aufgewandt hat.^[4]

[1] BFH, Urteil v. 1.3.1994, VIII R 35/92, BStBl 1995 II S. 241.

[2] BFH, Urteil v. 10.9.1990, VIII R 133/86, BStBl 1990 II S. 961.

[3] BFH, Urteil v. 9.3.2016, X R 46/14, BStBl 2016 II S. 976.

[4] BMF, Schreiben v. 16.12.2016, IV C 6 – S 2134/15/10003, BStBl 2016 I S. 1431..

3.1.2 Vorbehaltsnießbrauch

Überträgt der Steuerpflichtige seinen Betrieb unentgeltlich auf einen Abkömmling und behält er sich an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück ein Nießbrauchsrecht vor, das er durch Verpachtung an den Betriebsnachfolger ausübt, führt dies nic...