Leitsatz (amtlich)
1. Die Offenlegungspflichten bestehen richtigerweise bis zur Löschung der Gesellschaft fort - also unabhängig davon, ob die Gesellschaft mangels Geschäftsbetriebs noch oder kein Gewerbe mehr betreibt.
2. Für die Annahme der "Verwirkung" (§ 242 BGB) ist jedenfalls allein eine mehrjährige behördliche Untätigkeit bei der Erstverfolgung für sich genommen noch kein ausreichendes Kriterium.
3. Das für die Verhängung eines Ordnungsgeldes erforderliche Verschulden gerät nicht allein durch u.U. unzureichende finanzielle Mittel der Gesellschaft in Wegfall. Sind keine besonderen Umstände vorgetragen, ist jedenfalls so lange, wie die Gesellschaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 18 Abs. 2 InsO) gestellt hat, von einer ausreichenden Liquidität zur Erstellung und Publikation des Abschlusses auszugehen Ist ein Insolvenzverfahren eingeleitet, wird regelmäßig anderes gelten.
4. Auch die Frage, ob stillschweigend ein Wiedereinsetzungsantrag (auch) mit Blick auf die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs eingelegt ist, ist imZweifel zu bejahen; zudem gilt bei einer Nachholung des Einspruchs auch § 18 Abs. 3 S. 2 FamFG entsprechend.
5. Verfahrenskostenhilfe kann über § 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 77 FamFG i.V.m. § 116 ZPO einer juristischen Person nur gewährt werden, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung "allgemeinen Interessen" zuwiderlaufen würde.
Verfahrensgang
LG Bonn (Beschluss vom 29.11.2015; Aktenzeichen 11 T 452/15) |
Tenor
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren vom 15.04.2016 (in Form der schriftsätzlichen Klarstellung vom 13.06.2016) wird zurückgewiesen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des LG Bonn vom 29.12.2015 - 11 T 452/15 (EHUG - 00001569/2015 - O 1/02) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das LG Bonn zurückverwiesen.
3. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgesehen.
Gründe
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Die Beschwerdeführerin stellte bereits im Jahr 1993 ihre Geschäftstätigkeit ein und ist vermögenslos. Die Geschäftsunterlagen wurden nach Ablauf von 10 Jahren entsorgt.
Der Rechtsbeschwerdegegner drohte mit Verfügung vom 16.04.2015, zugestellt am 22.04.2015, unter Setzung einer sechswöchigen Nachfrist ein Ordnungsgeld i.H.v. 2.500 EUR wegen der anfangs genannten Jahresabschlussunterlagen 2012 an und setzte - weil zunächst keine Offenlegung erfolgte - sodann das Ordnungsgeld mit Verfügung vom 10.07.2015, zugestellt am 14.07.2015, unter Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes entsprechend fest. Daraufhin meldete sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin am 15.07.2015 zunächst telefonisch und unter dem 21.07.2015 fernschriftlich und übermittelte dabei einen nach seinem Vorbringen bereits unter dem 08.06.2015 an den Rechtsbeschwerdegegner übermittelten formularmäßigen Einspruch gegen die Androhung. Der Einspruch wurde im Schreiben wiederholt. Ferner ist in dem Schreiben vom 21.07.2015 zugleich Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung eingelegt worden. Im Kern hat die Beschwerdeführerin auf die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit verwiesen sowie die Tatsache, dass man als "juristischer Laie" nach Ablauf von 22 Jahren nicht mehr von Offenlegungspflichten ausgehen könne, weswegen das Verschulden fehle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben (Bl. 4 f. d.A.) verwiesen. Der Rechtsbeschwerdeführer hat der Beschwerde nicht abgeholfen und in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 30.07.2015 u.a. darauf verwiesen, dass ein Einspruch seinerzeit auch nicht zu den Akten gelangt sei. Im Übrigen würden die gesetzlichen Offenlegungspflichten erst bei Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister entfallen und es seien keine Anhaltspunkte für fehlendes Verschulden ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat sodann die Ansicht vertreten, dass ihr angesichts fehlender Geschäftsunterlagen eine Erfüllung der Offenlegungspflichten objektiv unmöglich sei, die Gesellschaft überschuldet sei und man versuchen werde, die Löschung zu veranlassen; die Offenlegungspflicht sei wegen Zeitablaufs verwirkt.
Das LG Bonn hat nach einem Hinweis vom 04.12.2015, auf den nicht weiter vorgetragen worden ist, mit dem angegriffenen Beschluss, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 32 ff. d.A.), die Beschwerde zurückverwiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Es hat sich insbesondere darauf gestützt, dass die Nichteinhaltung der gesetzlichen Pflichten in der Einreichungs- und Nachfrist verschuldet gewesen sei und die Beschwerdeführerin sich zudem auch wegen eines fehlenden (rechtzeitigen) A...