Personengesellschaft: Gesellschaftsvertragliche Nachfolg ... / 3.2 Steuerkonsequenzen

3.2.1 Alleinerbe

Der Alleinerbe des verstorbenen Gesellschafters tritt in die "Fußstapfen des Erblassers". Die Buchwertfortführung ist zwingend. Da keine Abfindung zu zahlen ist, wird kein Veräußerungsgeschäft realisiert, stille Reserven werden also nicht aufgedeckt. Es handelt sich um eine unentgeltliche Anteilsübertragung.^[1] Vermächtnisse und Pflichtteile, mit denen der Alleinerbe belastet ist, sind private Erbfallschulden. Sie führen nicht zu Anschaffungskosten in der Ergänzungsbilanz des Gesellschafternachfolgers. Die Beteiligungsnachfolge bleibt unentgeltlich. Zinsen zur Finanzierung von Geldvermächtnissen und zur Tilgung von Pflichtteilsansprüchen sind nicht abzugsfähige Schuldzinsen in der Person des Alleinerben.

[1] § 6 Abs. 3 EStG.

3.2.2 Mehrere Erben

Bei mehreren Miterben, d. h. einer Erbengemeinschaft, tritt jeder Miterbe einzeln in die Gesellschafterstellung des Erblassers ein. Die Mitunternehmerstellung geht unentgeltlich vom Erblasser auf die Erben über. In Höhe ihrer Erbquote müssen die Miterben das Kapitalkonto des Erblassers anteilig fortführen.^[1] Die Miterben sind "geborene Quoten-Mitunternehmer". Die Erben werden selbst dann – ggf. nur für eine logische Sekunde – Mitunternehmer, wenn der Gesellschaftsanteil aufgrund eines Vermächtnisses^[2] oder einer Teilungsanordnung^[3] an einen Dritten zu übertragen ist. Der Erbe erwirbt unentgeltlich vom Erblasser und der Vermächtnisnehmer wiederum unentgeltlich vom Erben.

Dem Erblasser entsteht bei einer einfachen Nachfolgeklausel kein Veräußerungsgewinn.

Hinweis

Sonderbetriebsvermögen wird quotenkongruent unentgeltlich erworben

Auch hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens müssen die Miterben die Buchwerte in ihren Sonderbilanzen entsprechend ihrer Erbquote anteilig fortführen. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass das Sonderbetriebsvermögen in das gesamthänderische Eigentum der Erbengemeinschaft übergeht.^[4]

Sind die Erben auf Grund eines Vermächtnisses verpflichtet, ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens des Erblassers zu übertragen, entsteht bei den Erben ein Entnahmegewinn.^[5]

Oft vereinbaren die Gesellschafter-Erben und die übrigen Gesellschafter nach dem Erbfall, dass z. B. nur einer der Erben die (geteilten) Gesellschaftsanteile der Nachfolger-Erben übernehmen und die ausscheidenden Gesellschafter-Erben von diesem abgefunden werden. In diesem Fall sind gleichwohl alle Miterben allenfalls für eine logische Sekunde mit dem Erbfall – wie bei der Vererbung eines Einzelunternehmens – zunächst "geborene" Mitunternehmer geworden.^[6] Einkommensteuerlich ist dies eine entgeltliche Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch die aus der Gesellschaft ausscheidenden Nachfolger-Erben an den in der Gesellschaft verbleibenden Miterben.

[1] § 6 Abs. 3 EStG.

[2] BFH, Urteil v. 1.3.1994, VIII R 35/92, BStBl 1995 II S. 241; BFH, Urteil v. 16.5.1995, VIII R 18/93, BStBl 1995 II S. 714.

[3] BFH, Urteil v. 4.5.2000, IV R 10/99, BStBl 2002 II S. 850.

[4] BFH, Urteil v. 29.10.1991, VIII R 51/84, BStBl 1992 II S. 512 (514).

[5] Groh, DB 1990 S. 2135 (2137).

[6] BFH, Urteil v. 4.5.2000, IV R 10/99, BStBl 2002 II S. 850.