Produkthaftung / 1 Abgrenzung des Produkthaftungsgesetzes

1.1 Verschuldenshaftung des BGB

Die deliktische Haftung gem. §§ 823 ff. BGB ("Produzentenhaftung") steht gleichwertig neben der Gefährdungshaftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.^[1] Der Geschädigte kann seine Schadenersatzansprüche aufgrund der für ihn günstigsten Anspruchsgrundlage geltend machen.

Die deliktsrechtliche Haftung entsteht, wenn der Hersteller bei der Produktion ihm obliegende Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt und das Produkt dadurch Fehler aufweist. In der Praxis ist dabei vor allem die Haftung für

• Entwicklungsschäden (s. Tz. 2.1.5) und

• Verletzung der Produktbeobachtungspflicht relevant.^[2]

  So kann die Produktbeobachtungspflicht beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion nach SAE Stufe 4 eine Rolle spielen.^[3]

Praxis-Beispiel

Hersteller muss auch vor Verwendung von Fremdzubehör warnen

K bringt an seinem Motorrad eine Lenkerverkleidung an, die dessen Stabilität beeinträchtigt. Infolgedessen erleidet er einen tödlichen Unfall. Über die Gefahren bei Verwendung dieses Fremdzubehörteils war der Hersteller informiert worden und hatte keine Warnung ausgegeben. Er haftet daher den Erben auf Schadenersatz.^[4]

Die Haftung für fehlerhafte Produkte aufgrund § 823 BGB ist im Ergebnis umfassender und beinhaltet:

• keine Haftungsbegrenzung der Schadenshöhe
• keine Selbstbeteiligung des Geschädigten
• Sachschäden im unternehmerischen Bereich,
• "Weiterfresserschäden".^[5]

Praxis-Beispiel

Weiterfresserschaden

Eine fehlende Befestigungsschraube des Nockenwellensteuerrads eines gelieferten Austauschmotors führt zu dessen Totalschaden.^[6]

Der BGH hat im Rahmen der Entwicklung seiner Rechtsprechung zur Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte klargestellt, dass bei Kauf- und Werkverträgen im Verhältnis zwischen dem Endnutzer und dem Hersteller eines Produkts weder ein Zwischenabnehmer – in Ermangelung einer zufälligen Schadensverlagerung – einen Schaden des Endnutzers liquidieren kann (kein Fall der Drittschadensliquidation), noch der Endabnehmer in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem Hersteller und seinem Vertragspartner einbezogen ist.^[7] Schadensersatzansprüche nach § 826 Abs. 1 BGB bestehen, wenn eine Handlung objektiv gegen die guten Sitten verstößt, der Handelnde die, die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände kennt, Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und gewollt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen hat und durch diese Handlung ein Vermögensschaden bei dem Anspruchsteller eingetreten ist.^[8]

[1] § 15 Abs. 2 ProdHaftG; BGH, Urteil v. 16.6.2009, VI ZR 107/08, MDR 2009 S. 1106: Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags; OLG Stuttgart, Urteil v. 13.8.2015, 13 U 28/15: Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines Bodylifts für ein Kraftfahrzeug; OLG Stuttgart, Urteil v. 20.12.2022, 16a U 300/19: "Dieselfälle" unterliegen nicht der Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 BGB.

[2] OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.3.2012, I-15 U 122/10.

[3] Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – "Gesetz zum autonomen Fahren" v. 12.7.2021, BGBl I 2021 S. 3108; §§ 1d bis 1l StVG.

[4] BGH, Urteil v. 9.12.1986, VI ZR 65/86, NJW 1987 S. 1009 (Honda-Fall).

[5] Von einem Weiterfresserschaden geht die Rechtsprechung aus, wenn ein zunächst begrenzter Mangel an einer Kaufsache später zu weiteren Schäden an der Kaufsache führt.

[6] BGH, Urteil v. 24.3.1992, VI ZR 210/91, NJW 1992 S. 1678; OLG Stuttgart, Endurteil v. 11.9.2018, 6 U 6/15.

[7] LG Duisburg, Urteil v. 10.11.2016, 8 O 502/11: Zur Haftung des Herstellers von Kalksandsteinen, bei deren Herstellung Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt wurde.

[8] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.4.2013, I-5 W 9/13: Werden billige Kalksandsteine trotz Bedenken des Bundesverbandes der Kalksandsteinindustrie hergestellt und verkauft, ohne dass vorher technisch notwendige Prüfungen durchgeführt werden, um Schadensfälle auszuschließen, wird eine Schädigung der Käufer billigend hingenommen.

1.2 Gewährleistungshaftung

Im Rahmen der Gewährleistung haftet der Verkäufer – ohne Verschulden – für alle Mängel am Produkt selbst, die schon zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bestanden und für die, die sich erst später bemerkbar gemacht haben.^[1]

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Ware beträgt grundsätzlich 2 Jahre.^[2] Mängel können ausschließlich beim Verkäufer reklamiert werden.

[1] § 434 ff. BGB; § 434 BGB neu gefasst m. W. v. 1.1.2022 durch Gesetz v. 25.6.2021, BGBl I 2021 S. 2133.

[2] § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB; OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.7.2022, 13 U 1092/22: Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung eines Nachfolgemodells eines mangelhaften Fahrzeugs nur binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss.

1.3 Pflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz

Gem. § 6 Abs. 2 ProdSG müssen Hersteller im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken treffen, die mit einem von ihnen vermarkteten Verbraucherprodukt verbunden sein können. Die Maßnahmen reichen bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnun...