Rangrücktrittsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Das Vertragsmuster beinhaltet eine Vereinbarung, mit der sich der Gläubiger einer Forderung gegenüber anderen Gläubigern in seiner Position verschlechtert. Üblicherweise dienen solche Vereinbarungen dazu, bestehende Darlehensverbindlichkeiten einer GmbH nicht in einen Überschuldungsstatus nach § 19 InsO aufnehmen zu müssen.

Das regelt der Vertrag

Bei der Rangrücktrittsvereinbarung handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, wonach der Gläubiger sich hinsichtlich der Befriedigung hinter andere Gläubiger stellt. Er verlangt aufgrund dieser Vereinbarung also erst dann Befriedigung seiner Forderungen, wenn die Gläubiger, die im Rang vor ihm eingeordnet sind, vollständig befriedigt wurden. Typischerweise räumen Gesellschafter einer GmbH für ihre Darlehensforderungen gegen die GmbH dieser einen entsprechenden Rangrücktritt ein.

Üblicherweise dienen solche Vereinbarungen dazu, bestehende Darlehensverbindlichkeiten einer GmbH nicht in einen Überschuldungsstatus nach § 19 InsO aufnehmen zu müssen. Besteht eine weitreichende Rangrücktrittsvereinbarung i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO, sind solche Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Obwohl die Gesellschaft also die entsprechenden Schulden hat, werden sie bei der Prüfung der Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne nicht berücksichtigt.

In der Handels- und auch in der Steuerbilanz werden die Darlehen aber weiterhin ausgewiesen.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Rangrücktrittsvereinbarung

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Zwischen

__________________________

<NAME, ANSCHRIFT>

(im Folgenden "Darlehensgeber")

und der __________________________-GmbH

<FIRMA, GESCHÄFTSADRESSE>

(im Folgenden "_____ GmbH")

wird folgende

Rangrücktrittsvereinbarung

geschlossen:

(1) Die __________________________-GmbH <FIRMENNAME>, vertreten durch ihren Geschäftsführer, erkennt an, dass sie dem Darlehensgeber aus Darlehen den Betrag von EUR __________________________ <BETRAG>, in Worten: __________________________ <BETRAG>, schuldet. Die Darlehensforderung ist mit __________________________ % <ZIFFER> jährlich zu verzinsen.

(2) Der Darlehensgeber tritt, soweit dies zur Vermeidung einer Überschuldung erforderlich ist, hiermit mit seiner Forderung auf Rückzahlung des Darlehensnennbetrags im Rang hinter die gegenwärtigen und künftigen Forderungen aller Gläubiger des Darlehensnehmers in der Weise zurück, dass im Insolvenzverfahren Befriedigung nur nach den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen verlangt werden kann. Der Darlehensgeber verpflichtet sich mit Vertragsunterzeichnung, insbesondere seine Ansprüche auf Rückzahlung der von ihm der GmbH zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta so lange nicht geltend zu machen, wie die teilweise oder vollständige Befriedigung dieser Forderungen zu einer Überschuldung der GmbH i. S. d. § 19 Abs. 2 InsO führen würde. Die Ansprüche des Darlehensgebers sind unter Berücksichtigung von Satz 1 ausschließlich aus einem künftigen, die sonstigen Schulden der Gesellschaft übersteigenden Bilanzgewinn, aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss oder aus anderem, die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden, freien Vermögen zu leisten.

(3) Gleiches gilt für die Zinsforderungen aus diesen Darlehen.

– Anfang Ergänzung –

Mit dieser Vereinbarung verliert die Rangrücktrittserklärung zwischen den Parteien vom ... ihre Gültigkeit.

– Ende Ergänzung –

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform.

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<ORT, DATUM>
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<UNTERSCHRIFT>		<UNTERSCHRIFT>