Realteilung / 4.1 Zuweisung von betrieblichen Sachgesamtheiten oder Einzelwirtschaftsgütern

Gegenstand einer Realteilung ist grundsätzlich das steuerliche Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft. Das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers ist nur insoweit Gegenstand der Realteilung, als es im Rahmen der Realteilung auf einen anderen Mitunternehmer übertragen wird. Ausreichend ist, dass jedenfalls einer der Realteiler eine der ihm zugeteilten Betriebsgrundlagen in ein eigenes Betriebsvermögen übernimmt, wobei es sich insoweit auch um sein Sonderbetriebsvermögen bei einer anderen Mitunternehmerschaft handeln kann.^[1]

Die Überführung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens eines Mitunternehmers in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen desselben Mitunternehmers ist nicht Bestandteil einer Realteilung und richtet sich nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG,^[2] sodass insoweit die Anwendbarkeit der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht in Betracht kommt.^[3]

Die Realteilung kann durch die Übertragung von Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder Einzelwirtschaftsgütern erfolgen, aber auch – obwohl im Gesetz nicht erwähnt – durch die Übertragung von Betrieben und Mitunternehmerteilanteilen.^[4]

Ganzer Betrieb als Gegenstand der Realteilung

Gegenstand einer begünstigten Realteilung kann auch ein ganzer Betrieb sein. Beispiel: Einem Realteiler wird der ganze Betrieb, d. h. alle wesentlichen Btriebsgrundlagen zugewiesen (= Buchwertfortführung), dem anderen Realteiler hingegen Wirtschaftsgüter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen.

Die 100 %ige Kapitalgesellschaftsbeteiligung gilt als Teilbetrieb

Als Teilbetrieb und nicht als einzelnes Wirtschaftsgut gilt auch die 100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.^[5]

Hinweis

Bedeutung der Unterscheidung zwischen betrieblichen Sachgesamtheiten und Einzelwirtschaftsgütern

Die Unterscheidung zwischen betrieblichen Sachgesamtheiten (Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile bzw. Mitunternehmerteilanteile) und einzelnen Wirtschaftsgütern hat Bedeutung für die Anwendung der Sperrfrist nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG und der sog. Körperschaftsklausel I des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG, die ausschließlich auf die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern anzuwenden ist. Bei Zuweisung von Teilbetrieben ist ggf. § 16 Abs. 5 EStG zu beachten; dort ist eine besondere Sperrfrist von 7 Jahren normiert, deren Verletzung den rückwirkenden Ansatz des gemeinen Werts bei der Realteilungsgesellschaft zur Folge hat (sog. Körperschaftsklausel II).

Praxis-Tipp

Weitere Privilegierung bei Zuweisung betrieblicher Sachgesamtheiten

Eine weitere Privilegierung von betrieblichen Sachgesamtheiten besteht darin, dass wiederkehrende Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer vorangegangenen Vermögensübertragung als Sonderausgaben abzugsfähig bleiben, wenn im Zuge der Realteilung ein Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder Mitunternehmerteilanteil zugewiesen wird. Im Falle der Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gilt dies auch, wenn der Vermögensübernehmer einzelne Wirtschaftsgüter erhält, die bei ihm nach der Realteilung einen selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb darstellen.^[6]

[1] BFH, Urteil v. 16.3.2017, IV R 31/14, BStBl 2019 II S. 24, Rn. 42.

[2] BMF, Schreiben v. 19.12.2018, BStBl 2019 I S. 6, Rn. 5

[3] Demuth, KÖSDI 2019 S. 21402, Tz. 19.

[4] BMF, Schreiben v. 19.12.2018, BStBl 2019 I S. 6, Rn. 5.

[5] BMF, Schreiben v. 19.12.2018, BStBl 2019 I S. 6, Rn. 6.

[6] BMF, Schreiben vom 11.3.2010, BStBl 2010 I S. 227, Rn. 43.