Rechnungsberichtigung: So gehen Sie bei Korrektur der Um ... / 6 Rechnungsberichtigung in Coronafällen

6.1 Coronabedingter Steuersatzwechsel

Zur Abmilderung der Corona-Pandemiefolgen wurden die Umsatzsteuersätze zeitlich befristet abgesenkt. Die einzelnen geltenden Steuersätze können folgender Tabelle entnommen werden:

Steuersätze

	bis 30.6.2020	1.7. – 31.12.2020	1.1. – 31.12.2023	ab 1.1.2024
Voller Steuersatz	19 %	16 %	19 %	19 %
Ermäßigter Steuersatz	7 %	5 %	7 %	7 %
Gastronomie: Speisen	19 %	5 %	7 %	19 %
Gastronomie: Getränke	19 %	16 %	19 %	19 %

Anzuwenden ist der Steuersatz, der bei Leistungsausführung gültig ist.^[1]

Das ist der Zeitpunkt

• der Ausführung der Lieferung,
• des Endes der sonstigen Leistung,
• des Endes der Teilleistung bei teilbaren Leistungen,
• des Endes des Leistungsabschnitts bei Dauerleistungen,
• der Ausführung des innergemeinschaftlichen Erwerbs.

Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, Rechnungserstellung oder Zahlung kommt es für den maßgebenden Umsatzsteuersatz nicht an.

[1] Abschn. 12.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE.

6.2 Überhöhter Steuerausweis

Wurde eine Rechnung über einen z. B. Juli-Umsatz 2020 mit der "alten" Umsatzsteuer von 19 % bzw. 7 % abgerechnet, liegt ein "unrichtiger" Steuerausweis^[1] vor. Ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist insoweit nicht möglich.^[2] Eine Rechnungsberichtigung ist möglich.

[1] § 14c Abs. 1 UStG.

[2]

S. gesonderter Abschnitt.

6.3 Zu niedriger Steuerausweis

Wurde z. B. ein im Januar 2021 ausgeführter Regelumsatz mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet, liegt ein Fall von zu niedrig ausgewiesener Umsatzsteuer vor. Ein Vorsteuerabzug ist nur in Höhe der ausgewiesenen, also 16 %-igen Umsatzsteuer möglich.^[1] Auch hier ist eine Rechnungsberichtigung möglich.

[1]

S. gesonderter Abschnitt.

6.4 Dauerleistungen

Bei einer Dauerleistung (z. B. Mietvertrag) liegen Teilleistungen vor.^[1]

Problem: der ursprüngliche (Miet-) Vertrag weist z. B. eine Mehrwertsteuer von 19 % aus. Die Vermietungen Juli bis Dezember 2020 unterliegen jedoch dem abgesenkten Umsatzsteuersatz von 16 %.

Sind diese Mietverträge als Rechnungen anzusehen, wird – insoweit – eine zu hohe Umsatzsteuer ausgewiesen und geschuldet. Um dies zu vermeiden, mussten die Verträge für den entsprechenden Zeitraum angepasst werden.

[1] § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG.

6.5 Sonstige Fälle

Zweifelsfragen können sich auch bei eingelösten Gutscheinen, Pfandrückgaben, Jahresrückvergütungen etc. ergeben. Hier wird auf das BMF-Schreiben vom 30.6.2020 verwiesen.^[1]

[1] BMF, Schreiben v. 30.6.2020, III C 2 – S 7030/20/10009 :004.