OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 2.1.2014, S 2212 - 1002 - St 222
I. Einleitung
Seit den 90er Jahren wurden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wurde, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert.
Der Anleger schließt hierfür eine Renten- oder Kapitallebensversicherung gegen Einmalbetrag ab, aus der er eine lebenslange Altersversorgung bezieht, oftmals ergänzt um eine umfangreiche Hinterbliebenenversorgung. Der Einmalbetrag (die Versicherungsprämie) wird durch ein Bankdarlehen finanziert. Während der Finanzierungsdauer von ca. 10 bis 15 Jahren entstehen dem Anleger zumeist erhebliche Verluste aus § 20 EStG und/ oder § 22 EStG (beachte: Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 besteht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Werbungskostenabzugsverbot; siehe Abschnitt III Tz. 2b).
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.1999, X R 23/95 (BStBl 2000 II S. 267) grundlegend zu einem derartigen Modell Stellung genommen. Die Ausführungen sind für die Beurteilung von Vertragsabschlüssen vergleichbarer Sachverhalte zu beachten (vgl. hierzu Abschnitt III Tz. 1 und 2).
Werden Verluste geltend gemacht, ist zu prüfen, ob die Vertragsabschlüsse mit Totalüberschusserzielungsabsicht erfolgt sind.
II. Darstellung der bekanntesten Versicherungsmodelle
Die Modelle setzen sich grundsätzlich aus den nachfolgenden Komponenten zusammen:
Lebenslange Altersversorgung („Altersversorgung”)
Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ohne Kapitalwahlrecht mit sofort beginnender Rentenzahlung
oder
Lebensversicherung gegen Einmalbetrag mit regelmäßigen Auszahlungen („Teilkündigungen”)
Bankkredit („Finanzierungsinstrument”)
Bankkredit zur Finanzierung des Einmalbetrags, zumeist mit einem 5 bis 10%-igen Disagio, einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren, einer kürzeren Zinsfestschreibung und der Tilgungsaussetzung bis zum Ende der Laufzeit
Tilgung des Bankkredits („Tilgungsinstrument”)
Lebensversicherung gegen Einmalbetrag (dann ebenfalls Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung dieses Einmalbetrags) oder gegen laufende Beitragsleistung (aus Eigenmitteln)
oder
Wertpapierdepot (für Anteile an Investmentfonds); entweder Einmalanlage (dann ebenfalls Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung der Investmentanteile) oder Abschluss eines Investmentsparplans (jährliche Käufe erfolgen aus Eigenmitteln)
Sicherung des Bankkredits
Zur Sicherheit werden die Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Banken abgetreten bzw. das Wertpapierdepot an diese verpfändet.
Zudem wird i.d.R. eine Risikolebensversicherung gegen laufende Beitragsleistung abgeschlossen.
Übersichten über die Zahlungsströme
Bei Tilgung des Bankkredits durch Lebensversicherung (LV)/Wertpapierdepot (WP-Depot) gegen ebenfalls finanzierten Einmalbetrag
Abtretung LV/RV Einmalbetrag Steuerpflichtige A ------------------>
<-----------------LV/RV
(Altersversorgung)^ Teilauszahlung/Rente Darlehensbetrag (1) Zinsen des Darlehens (1)
(Tilgung nach Tilgungsaussetzung)V Kreditinstitut <-----
-------^ ^ Zinsen des Darlehens (2) Darlehensbetrag (2) (Tilgung nach Tilgungsaussetzung) Einmalbetrag Steuerpflichtige A ------------------>
<-----------------LV/WP-Depot
(Tilgungsinstrument)Abtretung LV/Verpfändung WP-Depot Ablaufleistung/
Investmenterträge zur Tilgung der Darlehen (1) und (2)Bei Tilgung des Bankkredits durch Lebensversicherung (LV)/Wertpapierdepot (WP-Depot) gegen laufende Beiträge/jährliche Käufe
Darlehensbetrag Einmalbetrag Kreditinstitut --------------------->
<---------------------Steuerpflichtige A -------------------->
<---------------------LV/RV
(Altersversorgung)^ Zinsen (Tilgung nach Tilgungsaussetzung) ^ Teilauszahlung/Renten Abtretung LV'en bzw. RV/ Verpfändung WP-Depot laufende Beiträge/jährliche Käufe Ablaufleistung/-Investmenterträge zur Tilgung des Darlehens \/ LV/WP-Depot
(Tilgungsinstrument)
Sinn der Konzepte ist es, den Steuerpflichtigen auch während der Finanzierungsphase möglichst weitgehend von einer Belastung frei zu stellen, ohne Eigenmittel einzusetzen. Die nicht durch die Rentenzahlungen abgedeckten Zinsverbindlichkeiten sollen daher möglichst durch die Steuervorteile (Verrechnung der Verluste aus §§ 20, 22 EStG mit anderen positiven Einkünften) ausgeglichen werden (zu den Auswirkungen der Abgeltungsteuer vgl. Abschnitt III Tz. 2b).
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