Scheinunternehmen / 1.2.1 Vorsteuerabzug bei Leistungen von einem Scheinunternehmer

Der Vorsteuerabzug für eine erhaltene Lieferung oder sonstige Leistung setzt voraus, dass es sich bei dem Leistenden um einen Unternehmer handelt.^[1] Dabei kommt der Rechnung, aus der der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug vornehmen will, eine besondere Bedeutung zu. Die Angaben über den leistenden Unternehmer müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Wenn der abrechnende Unternehmer sich bei der Abrechnung eines fremden Namens oder einer fremden Anschrift bedient und somit die eigene Identität zu verschleiern versucht, liegt keine ordnungsgemäße Angabe in einer Rechnung vor, da dies nicht dem üblichen Geschäftsverkehr entspricht.^[2] Eine solche Rechnung kann auf der Seite des Leistungsempfängers keinen Vorsteuerabzug begründen.^[3]

Stellt ein Unternehmer eine Rechnung i. S. d. § 14 UStG aus, muss die in der Rechnung angegebene Anschrift zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und der Rechnungsausstellung auch tatsächlich zu diesem Zeitpunkt eine postalische Erreichbarkeit ermöglichen.^[4] Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt dafür die Beweislast.^[5]

Unerheblich ist, wenn sich der leistende Unternehmer nach Leistungserbringung und Rechnungsausstellung dem Zugriff der Finanzbehörden entzogen hat.

Wichtig

Bei Leistungsbezug von einem Nichtunternehmer grundsätzlich kein Vorsteuerabzug

Stellt sich später heraus, dass es sich bei dem Leistenden nicht um einen Unternehmer gehandelt hat, ist der Vorsteuerabzug für die in der Abrechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für den Leistungsempfänger nicht möglich. Ein Vertrauensschutz besteht in diesen Fällen nicht. Einem unwissentlich an einem "Umsatzsteuerkarussell" Beteiligten kann der Vorsteuerabzug aber nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein anderer Beteiligter betrügerische Absichten hatte.^[6]

Grundsätzlich muss der Leistungsempfänger alles tun, was einem ordentlichen und gewissenhaften Kaufmann zugemutet werden kann, um sich über die Identität und den Sitz (postalische Erreichbarkeit) des leistenden Unternehmers zu vergewissern. In Einzelfällen wird aber auch ein solch ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann Schwierigkeiten haben, einen unumstößlichen Nachweis der Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers zu führen, da sich die Finanzverwaltung einer Mitwirkung verweigert und Unternehmerbescheinigungen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft grundsätzlich nicht erteilt.^[7] Häufig wird die Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers von der Finanzverwaltung pauschal bezweifelt und dem Leistungsempfänger folglich der Vorsteuerabzug versagt.

Praxis-Tipp

Pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs sollte nicht akzeptiert werden.

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs unter einem pauschalen Hinweis auf die Scheinunternehmereigenschaft des Leistenden sollte nicht akzeptiert werden. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob der Leistungserbringer tatsächlich ein Scheinunternehmer ist.

[1] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

[2] Besonderheiten bestehen bei der Verwendung eines "Alias-Namens" nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, vgl. BMF, Schreiben v. 7.9.2021, BStBl 2021 I S. 1591.

[3] BFH, Urteil v. 17.9.1992, V R 41/89, BStBl 1993 II S. 205 zur Abgrenzung der Abrechnung unter Verwendung eines Künstlernamens.

[4] Abschn. 14.5 Abs. 2 UStAE.

[5] BFH, Urteil v. 5.12.2018, XI R 22/14, BStBl 2020 II S. 418.

[6] EuGH, Urteil v. 12.1.2006, C-354/03 (Optigen Ltd.), BFH/NV Beilage 2006 S. 144.

[7] OFD Niedersachsen, Verfügung v. 21.7.2011, S 7340 – 209 – St 183, DStR 2011 S. 1858.