Schenkung/Schenkungsteuer / 11.3 Sachliche Steuerbefreiungen

Die einzelnen Steuerbefreiungen sind unabhängig voneinander. Eine Befreiung schließt also eine andere, eventuell weitergehende Befreiung nicht aus.

11.3.1 Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände

Ein Erwerber der Steuerklasse I oder ein Lebenspartner kann Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke bis zu einem Wert von 41.000 EUR steuerfrei erwerben. Für andere bewegliche körperliche Gegenstände, z. B. auch Kunstgegenstände und Sammlungen, beträgt der Freibetrag 12.000 EUR.^[1]

Ein Erwerber der Steuerklasse II oder III (Ausnahme: Lebenspartner) kann Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände bis zu einem Wert von 12.000 EUR steuerfrei erwerben.

Wichtig

Beschränkung der Freibeträge

Die Freibeträge gelten nicht für Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.

[1] § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

11.3.2 Familienheim

Lebzeitige Zuwendungen unter Ehegatten oder Lebenspartnern im Zusammenhang mit einem Familienheim sind von der Schenkungsteuer befreit.^[1] Hierunter fallen insbesondere^[2]:

• Die Schenkung eines eigengenutzten Hauses oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung zu Allein- oder Miteigentum,
• die Freistellung von eingegangenen Zahlungsverpflichtungen oder Grundstücksbelastungen aus dem Kauf oder Bau eines eigengenutzten Wohnobjekts oder
• die Übernahme der gesamten Renovierungskosten oder Umbaukosten eines eigengenutzten Wohnobjekts.

Als Familienheim gilt ein bebautes Grundstück, soweit darin eine Wohnung gemeinsam zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Eigennutzung muss im Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer^[3] gegeben sein.

Bei einer Teilvermietung von Räumen oder einer Teilnutzung für eigene gewerbliche oder berufliche Zwecke ist die Befreiung auf den eigenen Wohnzwecken dienenden Teil der Wohnung begrenzt.

Ein häusliches Arbeitszimmer steht jedoch der Steuerbefreiung nicht entgegen.

Wichtig

Familienheim

Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt (Beim Erwerb von Todes wegen durch Kinder bzw. Enkel ist nur eine – anteilige – Wohnfläche von 200 qm steuerfrei^[4]). Eine Prüfung der Angemessenheit findet nicht statt. Während des Bestehens der Ehe oder Lebenspartnerschaft kann nacheinander mehrfach ein Familienheim zugewendet werden (kein Objektverbrauch). Für das begünstigt erworbene Grundstück besteht keine Behaltenspflicht. Die spätere Veräußerung oder eine Nutzungsänderung ist unbeachtlich, sofern kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten^[5] vorliegt.

Nach einem Urteil der BFH kann ein Wohnrecht nicht dem Eigentum gleichgestellt werden, da der Gesetzgeber die Substanz der begünstigten Immobilien innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft erhalten möchte. Im entschiedenen Fall hatte der Ehemann (Erblasser) seinen Kindern durch Vorausvermächtnis jeweils Miteigentum an dem Grundstück vermacht und für die Ehefrau ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht an der gemeinsam bewohnten Wohnung angeordnet.^[6]

[1] § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG.

[2] R E 13.3 ErbStR 2019.

[3] § 9 ErbStG.

[4] § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

[5] § 42 AO.

[6] BFH, Urteil v. 3.6.2014, II R 45/12, BStBl 2014 II S. 806.

11.3.3 Weitere sachliche Befreiungen

Steuerfrei bleiben u. a.:

• Der Erwerb von Grundbesitz, Kunstgegenständen und -sammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven (Kulturgüter), wenn deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt und weitere im Gesetz genannte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Befreiung kann 60 %, 85 % oder 100 % des Werts dieser Gegenstände betragen^[1],
• laufende Zuwendungen zu Ausbildungs- oder Unterhaltszwecken^[2],
• übliche Gelegenheitsgeschenke^[3],
• Zuwendungen an den Bund, ein Land oder eine inländische Gemeinde^[4],
• Zuwendungen an inländische Religionsgesellschaften oder steuerbegünstigte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Körperschaften^[5] sowie unter bestimmten Voraussetzungen an entsprechende ausländische Körperschaften. Eine Gegenseitigkeitsregelung mit dem ausländischen Staat ist nicht mehr Bedingung, allerdings muss dieser Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leisten^[6],
• Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist.^[7]

[1] § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG,

s. a. R E 13.2 ErbStR 2019

H E 13.2 ErbStH 2019.

[2] § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG.

[3] § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG.

[4] § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG.

[5] § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG,

s. a. R E 13.8 ErbStR 2019.

[6] § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG.

[7] § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG,

s. a. R E 13.10 ErbStR 2019.