Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 7 Anwendungsbereich des UStG

7.1 Grundsätze

Rz. 481

Nur ein im Inland ausgeführter Umsatz kann steuerbar sein. Dabei ist nicht zu unterscheiden, ob es sich um einen Leistungsaustausch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, ob eine Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG oder ein innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG vorliegt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Fällen ein außerhalb des Inlands i. S. d. Gesetzes ausgeführter Umsatz zu einem steuerbaren Umsatz führen.

Rz. 482

Grundsätzlich gilt das UStG im Geltungsbereich des Grundgesetzes, der Anwendungsbereich der Folgen des UStG wird aber auf das über § 1 Abs. 2 UStG definierte Gebiet beschränkt. Dabei gibt § 1 Abs. 2 UStG nur den gesetzlichen Rahmen für die Rechtsfolge des steuerbaren Umsatzes vor, wo sich der Ort der Leistung oder des innergemeinschaftlichen Erwerbs befindet, wird über die Regelungen zur Ortsbestimmung (§ 3 Abs. 6 bis Abs. 8, § 3a bis § 3g UStG) bestimmt.

Rz. 483

Über § 1 Abs. 2 und § 1 Abs. 2a UStG sind die Begriffe:

• Inland
• Ausland
• Gemeinschaftsgebiet
• übriges Gemeinschaftsgebiet
• Drittlandsgebiet

voneinander abzugrenzen. Schematisch lassen sich die Begriffe wie folgt voneinander abgrenzen:

Erde zuzüglich Weltall
Inland	Ausland
Gemeinschaftsgebiet		Drittlandsgebiet
	übriges Gemeinschaftsgebiet

Rz. 484

Die Begriffsdefinitionen des § 1 Abs. 2 und Abs. 2a UStG haben ihre Bedeutung nicht nur für die territoriale Abgrenzung und für die Bestimmung, ob es sich um einen steuerbaren Umsatz handelt. Auch in den weiteren Abschnitten des UStG wird auf diese verbindlichen Definitionen zurückgegriffen.

7.2 Inland nach § 1 Abs. 2 UStG

Rz. 485

§ 1 Abs. 2 S. 1 UStG definiert den Anwendungsbereich des UStG quasi mathematisch:

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

./. Gebiet der Gemeinde Büsingen

./. Insel Helgoland

./. Freizonen i. S. d. Art. 243 UZK (Freihäfen)^[1]

./. Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie

./. deutsche Schiffe und Luftfahrzeuge außerhalb von Zollgebieten

= Inland i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG

[1] Bis 31.12.2020 Freizonen nach § 1 Abs. 1 S. 1 ZollVG; geändert durch Jahressteuergesetz 2020 v. 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096.

7.2.1 Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Rz. 486

Der Inlandsbegriff wird ausgehend vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland definiert. Dabei ist im UStG selbst keine weitergehende Definition zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthalten. Es muss insoweit von dem Gebiet i. S. d. Völkerrechts ausgegangen werden. Die Staatsgrenzen bestimmen sich dabei durch die mit den Nachbarländern geschlossenen Verträge. Danach ergibt sich im Wesentlichen folgende Rechtslage:

Land	Vertrag	Regelung
Belgien	Vertrag v. 24.9.1956[1]	Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze
	Vertrag v. 26.3.1982[2]	Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der Grenzgewässer Breitenbach/Schwarzbach, Kreise Aachen/Malmedy
Dänemark	Vertrag v. 10.4.1922[3]	Grenzfestlegung
Frankreich	Vertrag v. 14.8.1925[4]	Grenzfestlegung
	Vertrag v. 27.10.1956[5]	Ausbau Oberrhein zwischen Basel und Straßburg
	Vertrag v. 31.7.1962[6]	formale Umsetzung der Grenzberichtigungen
	Bonner Verträge[7]	Grenzberichtigungen; Beendigung des Besatzungsregimes
	Vertrag v. 4.7.1969[8]	Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
Luxemburg	Vertrag v. 19.12.1984[9]	Bestätigung des Grenzvertrags zwischen Preußen und den Niederlanden v. 26.6.1816
Niederlande	Vertrag v. 8.4.1960[10]	Grenzvertrag, Verlauf gemeinsamer Landesgrenze sowie Ems-Dollart-Vertrag
	Zusatzabkommen v. 14.5.1962[11]	Zusatz zum Ems-Dollart-Vertrag
	Abkommen v. 17.11.1975[12]	Änderung des Ems-Dollart-Vertrags
	Vertrag v. 30.10.1980[13]	Grenzberichtigung mit dem Austausch diverser Gebiete (Erster Grenzberichtigungsvertrag)
	Vertrag v. 10.9.1984[14]	Kooperationsvertrag zum Gebiet Ems-Dollart
	Vertrag v. 24.10.2014[15]	Ems-Dollart-Vertrag über die Zuständigkeit und Nutzungsrechte in dem dortigen Küstenmeer zwischen 3 und 12 Seemeilen
Österreich	Vertrag v. 29.2.1972[16]	Festlegung der Staatsgrenze
	Vertrag v. 20.4.1977[17]	Grenzabschnitte Dreieckmark-Dandlbachmündung und Scheidelberg-Bodensee sowie Befugnisse der Grenzkommission
	Vertrag v. 3.4.1989[18]	Grenzabschnitte Scheidelberg-Bodensee, Dreieckmark-Dandlbachmündung und Saalach-Scheidelberg
Polen	Vertrag v. 14.11.1990[19]	Bestätigung der bestehenden Grenze
Schweiz	Vertrag v. 23.11.1964[20]; der Vertrag trat am 4.10.1967 in Kraft[21]	Grenzbereinigung am Rheinfall Konstanz/Neuhausen sowie Gebiet Büttenhardter Höfe
Tschechien	Vertrag v. 27.2.1992[22]	Grenzregelung im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit

Rz. 487

An der Nord- und Ostseeküste ist das Staatsgebiet durch die 12-Seemeilengrenze begrenzt. Die Seemeilengrenze war durch Proklamation der Bundesregierung zum 1.1.1995^[23] von früher 3 Seemeilen auf 12 Seemeilen ausgeweitet worden. Die seemäßige Abgrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee verläuft in einem Abstand von 12 Seemeilen, gemessen von der Niedrigwasserlinie und den geraden Basislinien. Die bestehende deutsche Tie...