Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 2.2.8 Verwertung von Darbietungen ausübender Künstler

Rz. 107

Außer den Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst sind auch die Darbietungen ausübender Künstler (z. B. Schauspieler – Film, Fernsehen, Theater –, Sänger, Musiker, Tänzer, Dirigenten, Regisseure, Bühnen- und Kostümbildner) urheberrechtlich geschützt. Diese Schutzrechte sind in §§ 73ff. UrhG abschließend aufgeführt (verwandtes Schutzrecht). Ausübender Künstler ist nach § 73 UrhG, wer ein Werk vorträgt oder aufführt oder hierbei künstlerisch mitwirkt. Zu den ausübenden Künstlern zählen insbesondere Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer, Dirigenten, Kapellmeister, Regisseure und Spielleiter sowie Bühnen- und Kostümbildner.^[1] Der ermäßigte Steuersatz ist dann anzuwenden, wenn für die Aufführung eines bestimmten Bühnenwerkes eigens ein Bühnen- oder Kostümbildner mit dem Entwurf des Bühnenbildes oder der Kostüme beauftragt wird. In diesem Fall wird es der Auftrag gebenden Bühne regelmäßig gerade auf die schöpferische Leistung der beauftragten Bühnen- oder Kostümbildner ankommen. Erschöpft sich dagegen die Tätigkeit des Bühnen- oder Kostümbildners in der handwerklichen Umsetzung vorgegebener Gestaltungsformen, ist der wesentliche Vertragsinhalt die Herstellung und Lieferung des Bühnenbildes oder der Kostüme, sodass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG nicht in Betracht kommt.^[2]

Rz. 108

Der ausübende Künstler hat ein Verbotsrecht gegenüber den Lautsprecherübertragungen des § 19 Abs. 3 UrhG, gegenüber der Aufnahme und Vervielfältigung durch Bild- und Tonträger des § 16 Abs. 2 UrhG, gegenüber der Funksendung des § 20 UrhG und gegenüber Entstellungen.^[3] Bei der Verwendung erschienener Tonträger zu Funksendungen und bei den Zweitwiedergaberechten aus § 21, § 22 UrhG steht ihm ein Vergütungsanspruch zu. Im Gegensatz zum Urheber, der nur Nutzungsrechte einräumen kann^[4], kann der ausübende Künstler die vorstehenden Rechte und Ansprüche an Dritte abtreten.^[5]

Rz. 109

Die Rechte von Künstlergruppen werden stets von Vertretern wahrgenommen.^[6] Eine Sonderstellung nehmen die Veranstalter der Darbietungen ausübender Künstler ein.^[7] Ausübende Künstler sind z. B. auch Tonmeister, die bei Aufführungen elektronischer Musik mitwirken. Im Einzelfall kann auch der Beleuchter ein ausübender Künstler sein.^[8]

Rz. 110

Nach § 79 UrhG kann der ausübende Künstler die ihm durch die § 77 und § 78 UrhG gewährten Rechte und Ansprüche – d. h. die Rechte der Aufnahme der Darbietung auf Bild- oder Tonträger, der Vervielfältigung der Bild- und Tonträger sowie das Recht, die Darbietung öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder durch Bildschirm, Lautsprecher u. ä. Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen, sowie die Ansprüche auf Vergütung – auf Dritte übertragen. Begünstigte Leistungen ausübender Künstler liegen danach z. B. in folgenden Fällen vor^[9]:

• Musikwerke – z. B. Opern, Operetten, Musicals, Ballette, Chorwerke, Gesänge, Messen, Kantaten, Madrigale, Motetten, Orgelwerke, Sinfonien, Kammermusikwerke, Solokonzerte, Lieder, Chansons, Spirituals und Jazz –, Bühnenwerke – z. B. Schauspiele, Schauspielszenen, Mysterienspiele, Fastnachtsspiele, Kabarettszenen, Varietészenen und die Bühnenfassung einer Erzählung – sowie Hörspiele und Hörspielfassungen von Sprachwerken werden

  • im Studio oder Sendesaal einer Rundfunk- und Fernsehanstalt aufgeführt, auf Bild- und Tonträger aufgenommen und gesendet oder
  • im Studio eines Tonträgerherstellers – z. B. eines Schallplattenproduzenten – aufgeführt, auf Tonträger aufgenommen und vervielfältigt.

• Öffentliche Aufführungen von Musikwerken und Bühnenwerken – z. B. in einem Konzertsaal oder Theater – werden

  • von einer Rundfunk- und Fernsehanstalt veranstaltet, auf Bild- und Tonträger aufgenommen und – z. B. als Live-Sendung – gesendet oder
  • von einem Tonträgerhersteller veranstaltet, auf Tonträger aufgenommen – sog. Live-Mitschnitt – und vervielfältigt.
• Fernsehfilme werden von einer Fernsehanstalt oder in ihrem Auftrag von einem Filmproduzenten hergestellt.
• Vorführfilme – Spielfilme – werden von einem Filmproduzenten hergestellt.
• Darbietungen ausübender Künstler – z. B. die Rezitation von Gedichten und Balladen, das Vorlesen einer Novelle, der Vortrag von Liedern, das Spielen eines Musikwerks – werden in einem Studio auf Bild- und Tonträger aufgenommen und von einer Rundfunk- und Fernsehanstalt gesendet oder von einem Tonträgerhersteller vervielfältigt.
• Darbietungen ausübender Künstler – z. B. Sänger, Musiker, Schauspieler, Tänzer – im Rahmen von Rundfunk- und Fernsehsendungen – z. B. in Shows und sonstigen Unterhaltungssendungen, in Quizveranstaltungen sowie bei Sportsendungen und Diskussionsveranstaltungen – werden auf Bild- und Tonträger aufgenommen und gesendet.

Rz. 111

Mit der Darbietung eines ausübenden Künstlers ist nicht in jedem Fall eine Einwilligung zu ihrer Verwertung oder eine Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte verbunden.^[10] Besteht die Leistung eines ausübenden Künstlers nur oder im Wesentlichen in seiner künstlerischen Darbietung, so scheidet die Steu...