Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14c Unrichtiger oder un ... / 3 Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)

3.1 Inhalt der Vorschrift

Rz. 34

§ 14c Abs. 2 S. 1 UStG definiert den unberechtigten Steuerausweis so: Er liegt vor, wenn jemand ("wer") in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt ist. Und die Rechtsfolge ist auch schon gleich in § 14c Abs. 2 S. 1 UStG angeordnet: Dann schuldet der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies entspricht der bis Ende 2003 geltenden Rechtslage gemäß dem damaligen § 14 Abs. 3 S. 1 UStG 1999.

Rz. 35

Weil auch § 14c Abs. 2 UStG – wie Abs. 1 – von Rechnung spricht, führt auch die Abrechnung mittels Gutschrift i. S. v. § 14 Abs. 2 S. 3 und 4 UStG mit unberechtigtem Steuerausweis zur Steuerschuld. Dies war gegenüber der Rechtslage vor dem 1.1.2004 insofern neu, als Gutschriften mit der Wirkung einer Rechnung vor diesem Zeitpunkt nur von Unternehmern erteilt werden durften, die zum gesonderten Steuerausweis berechtigt waren. Seit dem 1.1.2004 kann also auch die Gutschrift mit offenem Steuerausweis, die z. B. von einem unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden Kleinunternehmer (Rz. 41) erteilt wird, die Folgen des § 14c Abs. 2 UStG auslösen.^[1]

Rz. 36

Die in § 14c Abs. 2 S. 1 UStG angeordnete Steuerschuld gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 UStG auch – das Gesetz sagt: "das Gleiche gilt …" – wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet, obschon er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Das könnte so interpretiert werden, dass eine Steuerschuld aus Gutschriften gem. § 14c Abs. 2 UStG bei Nichtunternehmern überhaupt nicht in Betracht komme, weil Gutschriften nur gegenüber Unternehmern erteilt werden dürfen gem. § 14 Abs. 2 UStG.^[2] Das nimmt aber dem § 14c Abs. 2 UStG seine Funktion zur Sicherung des Steueraufkommens. Auch hier ist an das EuGH-Urteil v. 6.11.2003 ...