Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 11 [Leistungskom ... / 3 Anwendungsfälle

3.1 Leistungseinkaufskommission

Rz. 12

Beispiel 1: Beförderungsleistung an inländischen Unternehmer

Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den ebenfalls im Inland ansässigen Unternehmer B im eigenen Namen und für Rechnung des B die inländische Beförderung eines Gegenstands von München nach Berlin. Die Beförderungsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C. – Da A als Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung (Beförderungsleistung) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gilt die Beförderungsleistung aufgrund der Fiktion einer Leistungskette als an ihn und von ihm erbracht. Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgungsleistung von A an B ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. C erbringt an A eine im Inland steuerpflichtige Beförderungsleistung (§ 3a Abs. 2 UStG), die er A gegenüber abzurechnen hat. A erbringt gegenüber B ebenfalls eine im Inland steuerpflichtige Beförderungsleistung (§ 3a Abs. 2 UStG), die er B gegenüber abzurechnen hat.^[1]

Beispiel 2: Beförderungsleistung an ausländischen Unternehmer

Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den in Frankreich ansässigen Unternehmer B im eigenen Namen und für Rechnung des B die Beförderung eines Gegenstands von Paris nach München. Die Beförderungsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C. A und C verwenden jeweils ihre deutsche, B seine französische USt-IdNr. – C erbringt im Rahmen der fingierten Leistungskette an A eine in Deutschland steuerbare Beförderungsleistung (§ 3a Abs. 2 UStG), die er A gegenüber abzurechnen hat. A hat gegenüber B eine nach § 3a Abs. 2 UStG in Frankreich steuerbare Beförderungsleistung abzurechnen. Die Verwendung der französischen USt-IdNr. durch B hat auf die Ortsbestimmung keinen Einfluss. Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgung von A an B ist umsatzsteuerrechtlich irrelevant.^[2]

Rz. 13

Weitere Beispiele: Leistungen der Sanierungs- und Entwicklungsträger nach §§ 157 und 167 BauGB^[3], Beschaffen einer sog. Visabestätigung durch einen Konsularservice^[4], Beschaffung von Eintrittskarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine.^[5]

[1] Beispiel in Anlehnung an Abschn. 3.15 Abs. 6 UStAE.

[2] Beispiel in Anlehnung an Abschn. 3.15 Abs. 6 UStAE.

[3] Abschn. 3.15 Abs. 5 UStAE.

[4] BFH v. 2.3.2006, V R 25/03, Haufe-Index 1542805.

[5] OFD Frankfurt v. 8.10.2008, S 7110 A – 2/86 – St 110, UR 2009, 250. Vgl. hierzu auch BFH v. 25.4.2018, XI R 16/16, Haufe-Index 11844751.

3.2 Leistungsverkaufskommission

Rz. 14

Beispiel 1: Kurzfristige Vermietung von Ferienhäusern

Ausgangsfall: Ferienhaus im Inland

Der im Inland ansässige Eigentümer E eines im Inland belegenen Ferienhauses beauftragt den im Inland ansässigen G, im eigenen Namen und für Rechnung des E Mieter für kurzfristige Ferienaufenthalte in seinem Ferienhaus zu besorgen. – Da G als Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung (kurzfristige steuerpflichtige Vermietungsleistungen gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gilt die kurzfristige Vermietungsleistung im Rahmen der fingierten Leistungskette als an ihn und von ihm erbracht. Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgung ist umsatzsteuerrechtlich irrelevant. Die Vermietungsleistungen des E an G sind nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG steuerbare und nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG steuerpflichtige Vermietungsleistungen. Nach Auffassung der Verwaltung (vgl. Rz. 8) erbringt G an die Mieter steuerbare und (mangels einschlägiger Steuerbefreiung) steuerpflichtige Reiseleistungen nach § 25 UStG. Im Rahmen der Besteuerung von Reiseleistungen besteht für G jedoch wegen § 25 Abs. 4 UStG keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die fiktiv an ihn ausgeführte Leistung des E. Die Abrechnung dieser Leistung kann auch im Wege der Gutschrift durch G erfolgen.^[1]

Variante 1: Ferienhaus im übrigen Gemeinschaftsgebiet

Sachverhalt wie im Ausgangsfall, jedoch befindet sich das Ferienhaus im übrigen Gemeinschaftsgebiet, z. B. in Schweden. – Die Vermietungsleistungen des E an G sind nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG (Belegenheitsprinzip) im Inland nicht steuerbar, sondern werden nach dem Recht des anderen EU-Mitgliedstaats besteuert. Nach Auffassung der Verwaltung (vgl. Rz. 8) erbringt G an die Mieter des Ferienhauses eine Reiseleistung nach § 25 UStG. Deren Ort liegt nach § 25 Abs. 1 S. 4 UStG. i. V. m. § 3a Abs. 1 UStG am Sitz des Unternehmers G im Inland. Mangels einschlägiger Steuerbefreiung ist die von G an den Mieter erbrachte Reiseleistung auch steuerpflichtig.^[2]

Variante 2: Ferienhaus im Drittlandsgebiet

Sachverhalt wie im Ausgangsfall, jedoch befindet sich das Ferienhaus im Drittlandsgebiet, z. B. in der Schweiz. – Die Vermietungsleistungen des E an G sind wie in Variante 1 wegen des Belegenheitsprinzips im Inland nicht steuerbar. Da G nach Auffassung der Verwaltung (vgl. Rz. 8) an die Mieter eine Reiseleistung erbringt, ist diese nach § 25 Abs. 2 UStG wegen der Bewirkung der Reisevorleistungen im Drittl...