Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.1.1 Allgemeines

Rz. 7a

Das UStG enthält keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung des Begriffs der sonstigen Leistung. Aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 9 UStG ergibt sich, dass als Oberbegriff zu den Tatbeständen Lieferung und sonstige Leistung der Begriff Leistung zu betrachten ist. Eine sonstige Leistung kann danach nur vorliegen, wenn eine Lieferung nicht gegeben ist. Ausdrücklich wird gesetzlich hervorgehoben, dass die sonstige Leistung auch in einem negativen Verhalten bestehen kann, z. B. in einem Unterlassen oder Dulden eines Zustands oder einer Handlung.

Rz. 8

Ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt, bestimmt sich nicht nach den vertraglichen Bestimmungen des Zivilrechts und ihrer gesetzlichen Regelungen. Sowohl wegen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Umsatzsteuerrecht als auch vor dem Hintergrund von Sonderregelungen (z. B. wird die zivilrechtlich als Besorgungsleistung definierte Tätigkeit des Kommissionärs bei einem Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 3 UStG umsatzsteuerrechtlich in eine Lieferung umdefiniert; ein Unternehmer, der eine elektronische Schnittstelle unterhält und eine Lieferung eines Dritten "unterstützt" und damit zivilrechtlich eine Dienstleistung ausführt, wird unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3a UStG so behandelt, als wenn der Gegenstand an ihn und dann von ihm geliefert worden ist) ist hierbei jedoch Vorsicht geboten. Grund für die Entstehung einer Umsatzsteuer ist nicht der Abschluss von Verträgen, sondern allein das tatsächliche Bewirken von Leistungen, die mit der Absicht auf Erzielung einer Gegenleistung ausgeführt werden. Auf die zivilrechtliche Zulässigkeit einer ausgeführten Tätigkeit kommt es ebenfalls nicht an.^[1]

Rz. 9

Der Begriff der sonstigen Leistung ist weit auszulegen, jede wirtschaftliche Leistung ist eine sonstige Leistung, es sei denn, es liegt eine Lieferung vor. Nur durch diese weite Begriffsauslegung wird der Zweck der USt erfüllt, ohne gesetzliche Lücken wirtschaftliches Handeln der USt zu unterwerfen. Die USt beschränkt sich deshalb nicht auf bestimmte Berufszweige wie des Kaufmanns i. S. d. Handelsgesetzbuchs oder des Gewerbetreibenden i. S.d. Gewerbeordnung. Der Anwendungsbereich ist umfassender als im Ertragsteuerrecht. Auch eine Privatperson i. S. d. EStG oder des GewStG kann sonstige Leistungen ausführen und somit der USt unterliegen, wenn sie nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird.^[2] Dies wird besonders deutlich am Beispiel des Vermieters, der nach den Bestimmungen des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts nicht als Gewerbetreibender anzusehen ist, umsatzsteuerlich aber als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG beurteilt wird und somit im Rahmen von sonstigen Leistungen zumindest steuerbare Umsätze bewirken kann.

[1] Vgl. zur damals als "gewerbliche Unzucht" einzuordnenden Tätigkeit einer Prostituierten BFH v. 4.6.1987, V R 9/79, BStBl II 1987, 653.

[2] BFH v. 3.6.1954, V 262/53 U, BStBl III 1954, 238.