Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 25 [Jugendhilfe] / 4.1.3 Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege

Rz. 51

Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet.^[1] Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen und den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.^[2] Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII (Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.^[3] "Geeignet" i. S. v. § 23 Abs. 1 SGB VIII sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.^[4] Ein Kind, das das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit i. S. d. SGB II erhalten.^[5] Ein Kind, das das 1. Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.^[6] Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten.^[7] Die Tageseinrichtungen stehen unter Erlaubnisvorbehalt gem. § 45 SGB VIII, die Kindertagespflege unter dem Erlaubnisvorbehalt nach § 43 SGB VIII. Ein bundesgesetzlicher, individueller Rechtsanspruch besteht für eine Förderung in einem Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr. Für Kinder unter drei Jahren besteht eine objektiv rechtliche Verpflichtung zur Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege, wenn die in § 24 Abs. 2 SGB VIII genannten Kriterien vorliegen. Insbesondere § 22 Abs. 3 SGB VIII beschreibt den Förderauftrag der Angebote. Näheres über Qualität, Finanzierung und Verfahren zur bedarfsgerechten Versorgung wird in den einzelnen Landesgesetzen geregelt.^[8]

[1] § 22 Abs. 1 SGB VIII.

[2] § 22 Abs. 2 SGB VIII.

[3] § 23 Abs. 1 SGB VIII.

[4] § 23 Abs. 3 SGB VIII.

[5] § 24 Abs. 1 SGB VIII.

[6] § 24 Abs. 2 SGB VIII.

[7] § 24 Abs. 3 und 4 SGB VIII.

[8] § 26 SGB VIII.