Rz. 1
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sind bestimmte Umsätze der Verwaltung von Vermögen bestimmter Einrichtungen steuerfrei, nämlich die
- Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes bis 31.12.2017[1]
- (ab 1.1.2018) die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. d. § 1 Abs. 2 KAGB und die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds (AIF) i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB, die mit den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vergleichbar sind – Neufassung des Wortlauts der Steuerbefreiung insoweit durch Art. 5 des Gesetzes v. 19.7.2016[2]
- (ab 1.7.2021) die Verwaltung von Wagniskapitalfonds[3]
und die
- Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. d. Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG[4].
Rz. 2
Die zum 1.1.1980 in das Gesetz aufgenommene Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen – damals noch Vermögensverwaltung nach dem KAGG[5] – und zum 1.1.2018 im Wesentlichen neugefasste Steuerbefreiung betrifft die Vergütungen und Aufwandserstattungen, die die Kapitalanlagegesellschaften für ihre verwaltende Tätigkeit aus dem Investmentvermögen bzw. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren erhalten, das dadurch gebildet wird, dass die Gesellschaften das bei ihnen eingelegte Geld im eigenen Namen und für gemeinschaftliche Rechnung der Einleger in Wertpapieren oder Grundstücken anlegen.[6]
Rz. 3
Die seit dem 17.8.1994 (auch ab 1.1.2018 unverändert) geltende Befreiung für die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. d. VAG bezieht sich im Wesentlichen auf die Geschäfte von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen nach § 1 Abs. 2 i. V. m. der Anlage 1 Nr. 24 VAG. Sie bestehen in der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbsfähigkeit vorsehen, einschließlich der Anlage und Verwaltung der Vermögenswerte.
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