Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 [Kreditgewährun ... / 3 Gewährung und Vermittlung von Krediten (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG)

3.1 Rechtsentwicklung

Rz. 45

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG war bis zum 31.12.1995 auch die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten steuerfrei. Die Steuerbefreiung stützte sich bis zum 31.12.1990 auf die Übergangsregelung nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 13 der 6. EG-Richtlinie. Diese Übergangsregelung war jedoch durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der 18. EG-Richtlinie^[1] mWv 1.1.1991 aufgehoben worden. Durch die Entscheidung des Rates v. 23.11.1992^[2] war Deutschland gem. Art. 27 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Art. 395 Abs. 1 MwStSystRL) ermächtigt worden, die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten bis zum 31.12.1995 weiterhin von der Steuer zu befreien. Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG, die ab 1.1.1991 zunächst unverändert beibehalten wurde, war damit EU-rechtlich abgesichert.

Rz. 46

Durch Art. 20 Nr. 7 Jahressteuergesetz 1996^[3] wurde § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG mWv 1.1.1996 neu gefasst. Bis 31.12.1995 galt die Vorschrift in folgender Fassung: "die Gewährung, die Vermittlung und die Verwaltung von Krediten sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten".

Rz. 46a

Entgegen dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)^[4], der vorsah, dass in § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG vor dem Komma die Wörter "und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" eingefügt werden sollten (und entsprechend auch § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG geändert werden sollte),^[5] wurde diese Gesetzesänderung (§ 4 Nr. 8 Buchst. a und § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des BT-Finanzausschusses^[6] nicht vorgenommen. Aufgrund der potentiell finanziellen Auswirkungen und der angespannten Haushaltslage werde derzeit auf die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten sowie Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber verzichtet. Im Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)^[7] ist die gleiche Gesetzesänderung allerdings erneut geplant.

[1] ABl. EG 1989 Nr. L 226, 21.

[2] ABl. EG 1992 Nr. L 351, 31.

[3] BStBl I 1996, 438, 583.

[4] BR-Drucks. 362/23; BT-Drucks. 20/8292.

[5] Als Begründung wurde angeführt, die bisherige Rechtslage führe dazu, dass in Deutschland – anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten – die Verwaltungsleistungen des Konsortialführers an die anderen Konsorten bei offenen Konsortialkrediten der USt unterworfen würden. Diese zusätzliche Kostenbelastung deutscher Kreditgeber schwäche sie als Kreditpartner bei der Finanzierung großer internationaler Investitionen durch kooperierende Banken.

[6] BT-Drucks. 20/9363.

[7] Webseite des BMF unter Service – Gesetze und Gesetzesvorhaben, Stand: 13.6.2024.

3.2 Steuerfreie Leistungen – Kreditgewährung

Rz. 47

Steuerfrei ist die Gewährung von Krediten und die Kreditbereitschaft einschließlich der Lombard- und Diskontgeschäfte gegen Zahlung eines besonderen Entgelts (Zinsen, Provisionen, Damnum, Gebühren usw.). Die Steuerbefreiung erfasst auch die unmittelbar mit der Kapitalnutzung zusammenhängenden Nebenleistungen, insbesondere den Auslagenersatz, z. B. Fernsprechgebühren, Portokosten, Schreib- und Buchungsgebühren, Auskunftsgebühren, Schätzgebühren und Fahrtkosten für die Besichtigung und Wertfeststellung des Sicherungsobjekts^[1], Nichtabnahmeentschädigungen und Vorfälligkeitsentschädigungen bei Nichtabnahme eines Hypothekendarlehens oder bei dessen vorzeitiger Rückzahlung – soweit nicht Schadensersatz vorliegt.^[2]

Rz. 48

Kreditgewährung bedeutet nach herkömmlicher Auffassung die Hingabe von Geld (Kapital) zur Nutzung, verbunden mit der Begründung eines Rückzahlungsanspruchs.^[3] Diese Definition knüpft an den zivilrechtlichen Darlehensbegriff (§ 488 BGB) an, lässt aber unberücksichtigt, dass die Hingabe von Geld (oder entsprechenden Zahlungssurrogaten) schon nach bürgerlichem Recht nicht zu seinen Wesensmerkmalen gehört. Ein Darlehen kann auch durch bloße Vereinbarung dergestalt gewährt werden, dass eine bereits aus anderem Rechtsgrund bestehende Zahlungsverpflichtung, z.B. eine Kaufpreisschuld, in eine Darlehensschuld umgewandelt wird. Überdies enthält der aus der Sprache des Wirtschaftslebens entnommene und schon deshalb wirtschaftlich zu interpretierende Begriff "Kreditgewährung" keine Bindung an den engeren, weil notwendigerweise formalen Darlehensbegriff des bürgerlichen Rechts.

Rz. 49

Wirtschaftlich gesehen ist es das Wesen jeder Kreditgewährung, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer auf Zeit die Nutzung eines Kapitals (und damit Kaufkraft) überlässt. Das muss nicht in jedem Fall durch die Übertragung von Zahlungsmitteln geschehen. Auch sog. Warenkredite (Teilzahlungszuschläge auf Warenlieferungen) fallen unter § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG.^[4]

Rz. 50

Eine steuerbare Kreditgewährung liegt nur vor, wenn die Kapitalnutzung entgeltlich (z. B. gegen Zinsen) überlassen wird. Die Rückzahlung einer als Darlehen empfangenen Geldsumme ist kein Entgelt für die gewährte Kapitalnutzung, sondern steht – wie die Hingabe der Darlehenssumme – außerhalb des umsatzsteuerlichen ...