Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 2.2 Abs. 1 Nr. 2

Rz. 18

Der Abs. 1 des § 5 UStG enthielt bereits bei seiner Einführung im UStG 1967 auch heute noch geltende Befreiungstatbestände. Im UStG 1980 wurden folgende Steuerbefreiungen in Abs. 1 neu eingefügt:

• Gold, das für ausländische Zentralbanken eingeführt wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 4 UStG),
• Luftfahrzeuge, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die entgeltlichen Luftverkehr mit überwiegend grenzüberschreitenden Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Außengebiet gelegenen Strecken durchführen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 UStG), und
• Gegenstände, die zur Ausrüstung der vorbezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

Von der bisherigen EUStFreiheit ausgeschlossen wurde durch das UStG 1980 die Einfuhr von gesetzlichen Zahlungsmitteln, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG).

Unionsrechtlich wird im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UStG differenziert:

Gold für Zentralbanken folgt aus Art. 143 Buchst. k MwStSystRL, die restlichen Befreiungstatbestände resultieren aus Art. 143 Buchst. a MwStSystRL.

Um einen Gleichlauf mit der Umsatzsteuerbefreiung bei einer Inlandslieferung zu erreichen, verweist § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG gesetzestechnisch auf § 4 Nr. 4 UStG (Lieferung von Gold an Zentralbanken), auf § 4 Nr. 8 b und i UStG (gesetzliche Zahlungsmittel, amtliche Wertzeichen) und auf § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 UStG (Luftfahrzeuge).

2.2.1 Gold für Zentralbanken

Rz. 19

Steuerbefreit sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 4 UStG Goldlieferungen an die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank, Zentralbanken anderer Staaten oder an die Zentralbanken entsprechender Währungsbehörden anderer Staaten.^[1]

Sofern für Goldlieferungen auch die Voraussetzungen der Steuerbefreiung als Anlagegold (§ 25c Abs. 1 und 2 UStG) erfüllt sind, ist die Steuerbefreiung des § 25c Abs. 1, 2 UStG lex specialis zu § 4 Nr. 4 UStG.^[2]

Jährlich veröffentlicht die Europäische Kommission z. B. ein Verzeichnis der begünstigten Goldmünzen.

[1] Abschn. 4.4.1 S. 1, 2 UStAE.

[2] Abschn. 4.4.1 UStAE.

2.2.2 Gesetzliche Zahlungsmittel

Rz. 20

Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 4 b UStG ist die Einfuhr von gesetzlichen Zahlungsmitteln EUStfrei. Die Steuerbefreiung gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden (§ 4 Nr. 4 Buchst. b S. 2 UStG).

Rz. 21

Unter den Begriff der gesetzlichen Zahlungsmittel fallen kursgültige Münzen und Banknoten in EUR und in fremder Währung.^[1] Ausgenommen sind hiervor Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden. Denn in diesen Fällen steht nicht der Charakter als gesetzliches Zahlungsmittel, sondern der Warencharakter im Vordergrund.^[2]

Sofern das Zahlungsmittel (z. B. Silbermünzen oder Banknoten in fremder Währung) zu einem höheren Wert als seinem Nennwert umgesetzt wird, gilt die Vermutung, dass es nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet wird.^[3] Eine Steuerbefreiung scheidet dann aus.

Sollen Goldmünzen in fremder Währung eingeführt werden, könne nach VSF Z 81 01 Abs. 83 davon ausgegangen werden, dass sie nicht als gesetzliches Zahlungsmittel umgesetzt werden. Eine EUStFreiheit scheidet dann aus. EUStfrei sind die Goldmünzen jedoch dann, wenn sie als Anlagegold i. S. d. § 25c Abs. 2 UStG eingeführt werden.^[4]

Das Geldwechselgeschäft (Sortengeschäft) ist hiervon unberührt; die gilt insbesondere auch dann, wenn hierbei ein vom gültigen Wechselkurs abweichender Kurs gezahlt wird oder Verwaltungszuschläge erhoben werden.^[5]

Rz. 22

Hinsichtlich der sog. virtuellen Währungen (Kryptowährungen, z. B. Bitcoin) erfolgt konsequenterweise eine Gleichstellung mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln. Voraussetzung ist aber, dass die virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.^[6] Folgerichtig ist, dass virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen) hiervon ausgenommen sind.

Rz. 23

Die durch Geldspielautomaten erzielten Umsätze sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel und damit nicht EUStfrei.^[7]

[1] Abschn. 4.8.3 Abs. 1 UStAE; VSF Z 81 01 Abs. 82.

[2] Abschn. 4.8.3 Abs. 1 S. 2, 3 UStAE.

[3] Abschn. 4.8.3 Abs. 2 UStAE; VSF Z 81 01 Abs. 83.

[4] VSF Z 81 01 Abs. 83.

[5] Abschn. 4.8.3. Abs. 3 UStAE.

[6] EUGH v. 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist, BStBl II 2008, 211.

[7] BFH v. 4.2.1971, V R 41/69, BStBl II 1971, 467, Abschn. 4.8.3 Abs. 4 UStAE.

2.2.3 Amtliche im Inland gültige Wertzeichen

Rz. 24

EUStfrei sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Nr. 8 i UStG im Inland gültige amtliche Wertzeichen zum aufgedruckten Wert (z. B. Briefmarken, Steuerzeichen, Stempelmarken, Invalidenmarken).^[1] Voraussetzung ist – wie bei den gesetzlichen Zahlungsmitteln –, dass sie nicht zu Sammlerzwecken geliefert werden. Dies ist wiederum der Fall, s...