OFD Niedersachsen, Verfügung v. 30.12.2015, S 1320 - 17 - St 116
Erteilung von Spontanauskünften zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung und Renten/sonstigen Einkünften an andere EU-Mitgliedstaaten; Verfahren InKA/EARL
Im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung haben die EU-Mitgliedstaaten einen automatischen Auskunftsaustausch für bestimmte Einkunftsarten vereinbart. Nach Art. 8 der Richtlinie sind für den automatischen Auskunftsaustausch die folgenden Informationen vorgesehen:
- Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,
- Aufsichtsrat- und Verwaltungsratsvergütungen,
- Lebensversicherungsprodukte,
- Ruhegehälter,
- Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.
Deutschland übermittelt im Rahmen des automatischen Auskunftsaustausches Informationen zu Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und die unter die sonstigen Einkünfte fallenden Renten. Für die automatische Mitteilung an die anderen EU-Mitgliedstaaten sind die Einkünfte vorgesehen, die eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Person in Deutschland erzielt.
Der automatische Austausch von Daten über das BZSt ist nunmehr angelaufen, sodass eine Übermittlung von Spontanauskünften zu den betroffenen Einkünften zukünftig unterbleiben kann.
Derzeit können jedoch nur Informationen automatisch weitergeleitet werden, wenn im Grundinformationsdienst eine ausländische Adresse gespeichert ist. Dies hat zur Folge, dass nur Informationen zu Steuerpflichtigen übermittelt werden, die in Deutschland beschränkt und in einem anderen EU-Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Ich weise darauf hin, dass in Fällen in denen der Steuerpflichtige nicht im Sinne des Art. 4 DBA Musterabkommen in Deutschland ansässig ist, aber eine inländische Adresse im Grundinformationsdienst gespeichert ist, derzeit keine automatischen Informationen an das Ausland weitergeleitet werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Steuerpflichtige sowohl in Deutschland als auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Wohnsitz hat und somit in beiden Staaten unbeschränkt steuerpflichtig ist, aber der Mittelpunkt der Lebensinteressen im anderen Staat liegt. Ich bitte daher in Einzelfällen weiterhin eine Spontanauskunft zu fertigen.
Nachrichtlich weise ich darauf hin, dass der weitere Informationsaustausch mittels der E-Formulare (vgl. meine Verfügung vom 1.3.2013, S 1320 – 14 – St 112, siehe auch Fachinformationsportal/Fachbereiche/Internat. Steuerrecht/Zw.Staatl. Amtshilfe/Auskunftsersuchen (E-Formulare)) hiervon nicht betroffen ist und Auskunftsersuchen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auch betreffend der genannten Einkunftsarten weiterhin zu beantworten sind.
Normenkette
RL 2011/16/EU Art. 8