Städtebauförderungsgesetz / § 30 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

(1) ¹Ist ein Rechtsverhältnis aufgrund des § 27, 28 oder 29 aufgehoben worden, so ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile entstehen. ²Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes gelten entsprechend.

(2) ¹Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. ²Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. ³Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

(3) ¹Wird ein Pachtvertrag über kleingärtnerisch genutztes Land nach § 27 oder 29 aufgehoben, so ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. ²Bei der Entschädigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlands angemessen zu berücksichtigen. ³Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, daß sie zur Erfüllung außerstande ist.