Kurzbeschreibung
Die folgenden AGB (Muster) regeln die wichtigsten wechselseitigen Pflichten und Rechte zwischen Steuerberater und Mandant und sollten individuell ergänzt bzw. angepasst werden.
1. Vorbemerkung
Der Steuerberater wird aufgrund eines Auftrags seitens des Mandanten tätig. Der Steuerberatungsvertrag ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB).[1] Für viele Einzelaufträge gelten die Vorschriften über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)[2], für andere das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Die Parteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und einschlägiger Rechtsprechung ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten auch in AGB festlegen. Vorsicht ist bei Verwendung von AGB geboten, wenn der Mandant als Verbraucher gem. § 13 BGB handelt (Arbeitnehmer lässt Einkommensteuererklärung erledigen). Der Steuerberater muss dabei die Vorschriften im BGB, im Steuerberatungsgesetz, die Berufsordnung für Steuerberater, die Steuerberatervergütungsverordnung und die aktuelle Rechtsprechung beachten.
2. Wichtige Hinweise
Grundsätzlich sollten Mandatsbedingungen nach Möglichkeit individuell ausgehandelt werden.
Mandatsbedingungen individuell festlegen
Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig" verhandelt wurde. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.[1]
Bei der Fülle von Mandaten kann/will der Steuerberater auf vorformulierte Mandatsbedingungen zurückgreifen. Deren Zulässigkeit und Wirksamkeit richtet sich nach den §§ 305 ff BGB.[2]
AGB-Verwendung rechtzeitig mitteilen
Der Steuerberater ist nach § 2 DL-InfoV[3] verpflichtet, von sich aus stets den Mandanten vor Annahme des Auftrags Angaben zu machen, ob und welche AGB er verwendet.[4]
Mit der einseitigen Vorgabe von AGB durch den Verwender besteht immer die Gefahr einer Benachteiligung des Mandanten (vor allem Verbraucher gem. § 13 BGB[5]), der sich auf diese Vertragsbedingungen einlässt.[6] Vor allem aus Gründen des Verbraucherschutzes enthält das BGB klare Regelungen, was nicht in AGB vereinbart werden darf (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit).[7] Einige Klauselverbote werden im Streitfall vom Gericht einer Bewertung auf Unwirksamkeit – bezogen auf den Einzelfall – unterzogen (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit).[8] Nach der Generalklausel des § 307 BGB darf durch die Verwendung von AGB der Vertragspartner nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Sog. "überraschende Klauseln", also Bestimmungen, die derart ungewöhnlich sind, dass mit ihnen bei Abschluss des Vertrags nicht gerechnet zu werden braucht, werden gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
Eine unklare oder mehrdeutige Formulierung geht im Zweifel zulasten des Steuerberaters (§ 305c Abs. 2 BGB). Bei Nutzung von vorformulierten Klauseln muss parallel die neueste Rechtsprechung zum Thema "AGB" verfolgt werden.[9] Dann müssen diese u. U. abgeändert werden. Wichtig ist, dass die AGB wirksam in den Vertrag mit dem Mandanten einbezogen, also zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Das setzt gem. § 305 Abs. 2 BGB voraus, dass der Mandant vom Steuerberater deutlich auf die gesonderten Geschäftsbedingungen hingewiesen wird und die Möglichkeit hat, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Außerdem muss der Mandant mit deren Geltung einverstanden sein.
Wer in AGB Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann gem. § 1 UklaG auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
AGB gegenzeichnen lassen
Der Steuerberater sollte immer nach dem ersten Gespräch die AGB dem Mandanten mit der Bitte um Durchsicht übersenden und um Rückgabe eines gegengezeichneten Exemplars bitten. Der Mandant sollte auch darauf hingewiesen werden, dass er ergänzende Fragen stellen kann und u. U. auch auf seinen Wunsch weitere Klarstellungen/Änderungen in den AGB erfolgen können.
Schriftformverlangen ist in AGB unzulässig
Gem. § 309 Nr. 13 BGB darf für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers gegenüber dem Steuerberater keine strengere Form als die Textform i. S. v. § 126b BGB vereinbart werden. Der Textform genügt u. a. eine E-Mail oder ein (Computer-)Fax. Anwendung findet die Vorschrift gem. Art. 229 § 37 EGBGB auf alle Verträge, die nach dem 30.9.2016 geschlossen werden.[10]
Blattner, AnwBl 2013 ...
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