Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 5.3 Steueroasen im Rest der Welt

5.3.1 Bahamas

Die Bahamas sind ein Inselstaat in der Karibik zwischen Florida und Kuba. Die ehemalige britische Kolonie hat 350.000 Einwohner und ist Mitglied des Commonwealth. Der König von England ist nach wie vor Staatsoberhaupt. Durch die günstige Steuergesetzgebung erreichten die Bahamas den Status eines internationalen Finanzzentrums mit Sitz vieler Banken, Investment- und Treuhandgesellschaften. Da immer wieder der Verdacht geäußert wurde, dass die Bahamas ein Zentrum der Geldwäsche sind, haben insbesondere die USA in den vergangenen Jahren einen erheblichen Druck auf das Land ausgeübt. Mit Deutschland besteht seit 2012 ein DBA über Steuerauskünfte.^[1]

[1] DBA Commonwealth Bahamas Steuerauskunft vom 9.4.2010 (BGBl. 2011 II S. 643), in Kraft getreten am 12.12.2011 (BGBl. 2012 II S. 63).

5.3.2 Bermudas

Die Bermudas sind ein britisches Überseegebiet östlich der USA im Atlantik. Die Einwohnerzahl beträgt rund 65.000. Es gibt keine Einkommen- oder Mehrwertsteuer, dafür aber recht hohe Zölle. Bermuda hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer "erfolgreichen" Steueroase entwickelt. Wegen der niedrigen Steuersätze siedelten sich dort unzählige Kreditinstitute und Versicherungen an. Bermuda gilt als drittgrößtes Zentrum für Rückversicherungen im Wettbewerb mit London und New York. Viele international tätige Konzerne haben im Verlauf der Jahrzehnte ihren Sitz dorthin verlegt. Riesige Beträge werden dort gerade von US-Unternehmen geparkt und warten auf die Repatriierung in die USA im Rahmen eines sog. tax-holiday.^[1] Mit Deutschland besteht ein DBA zur Steuerauskunft.^[2]

[1] Sehr informativ Pinkernell, Das Steuer-Dilemma amerikanischer IT-Konzerne, IStR 2013 S. 180.

[2] DBA Bermuda Steuerauskunft vom 3.7.2009 (BGBl. 2012 II S. 1307), in Kraft getreten am 6.12.2012 (BGBl II 2012 S. 330).

5.3.3 Singapur

Der Stadtstaat Singapur hat sich seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 als einer der sog. Tigerstaaten zu einem der Weltzentren der Finanzwirtschaft entwickelt. Aus einer Vielzahl von Gründen gilt Singapur nicht zuletzt wegen seines stabilen politischen Systems als "Sicherer Hafen" für Anleger, zumal in Asien, aber auch dem Rest der Welt. Singapur ist jedoch nicht wirklich als eine Steueroase zu bezeichnen, da die Steuern im Grunde nicht wesentlich unter den in Europa liegen.^[1] Allerdings gibt es für verschiedene Wirtschaftszweige erhebliche steuerliche Vergünstigungen, dies gilt etwa für die maritime Wirtschaft, aber auch als Holding-Standort kann Singapur interessant sein.^[2] Mit Deutschland gibt es ein umfassendes DBA, welches im Wesentlichen dem Muster-Abkommen der OECD entspricht.^[3]

[1] Vgl. Dörrfuß, in Wassermeyer, DBA, DBA Singapur, Anhang zum Steuerrecht Singapurs.

[2] Lehnen/Bley, Steueranreize für Holdingstandorte – Singapur und Hongkong im Vergleich, IStR 2012 S. 531.

[3] DBA Singapur v. 28.6.2004, BGBl. II 2006 S. 931.

5.3.4 Hongkong

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong stellt jetzt eine Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik China mit eigenem Rechtssystem und eingeschränkter politischer Selbstverwaltung dar, wenngleich der politische Druck aus Peking in den letzten Jahren zu einem erheblichen Rückgang der persönlichen Freiheiten der Bewohner geführt hat. Hongkong ist einer der wichtigsten Finanzplätze Asiens. Insbesondere als Holding-Standort hat die Stadt aufgrund der niedrigen Steuersätze eine erhebliche Bedeutung.^[1] Das DBA, welches Deutschland mit China abgeschlossen hat, gilt für Hongkong nicht. Es laufen derzeit aber Verhandlungen über den Abschluss eines allgemeinen DBA. Derzeit gibt es zwischen Deutschland und Hongkong nur Sonder-DBA zur Schifffahrt^[2] und zur Luftfahrt.^[3]

[1] Lehnen/Bley, Steueranreize für Holdingstandorte – Singapur und Hongkong im Vergleich, IStR 2012 S. 531.

[2] DBA Schifffahrt v. 14.1.2004, BGBl. 2004 II S. 36.

[3] DBA Luftfahrt v. 8.5.1997, BGBl. 1998 II S. 2064.

5.3.5 Britische Jungferninseln

Die Britischen Jungferninseln (engl. British Virgin Islands, offiziell nur Virgin Islands) sind ein britisches Überseegebiet in der Karibik. Staatsoberhaupt der Britischen Jungferninseln ist König Charles III. Die Wirtschaft ist eng verknüpft mit den bevölkerungsstärkeren Amerikanischen Jungferninseln, die offizielle Währung ist deshalb der US-Dollar. Die Offshore-Finanzbranche hat neben dem Tourismus eine wesentliche Bedeutung für die Inseln. Seit Mitte der 1980er Jahre bieten sich die Inseln vor allem für die Gründung einer Briefkastenfirma an. Die Gebühren für die Gründung solcher Gesellschaften machen in der Zwischenzeit einen wesentlichen Teil des Staatseinkommens aus. Bis 2015 sollen es bereits 800.000 Unternehmen sein, die auf den Inseln offiziell ansässig sind. Unter dem Druck der Staatengemeinschaft wurden aber auch von den Britischen Jungferninseln DBA abgeschlossen. Dieser Druck dürfte zukünftig weiter zunehmen, sodass abzuwarten bleibt, wie die Entwicklung weitergehen wird. Mit Deutschland besteht derzeit ein DBA zu Steuerauskünften^[1] sowie eines zu Zinserträgen.^[2]

[1] DBA Britische Jungferninseln Steuerauskunft vom 5.10.2010 (BGBl...