Steuersatz für digitale Medien (zu § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG)

Kommentar

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Insoweit erfolgte – zumindest bei den Büchern und Zeitschriften – eine Gleichstellung mit dem Printprodukten. Die Finanzverwaltung hat jetzt – nach exakt 2 Jahren – in einem Schreiben zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Die rechtliche Problematik

Bis zum 17.12.2019 unterlagen Bücher in gedruckter Form und elektronisch bereitgestellte E-Books unterschiedlichen Steuersätzen. Diese Unterscheidung war schon seit vielen Jahren kritisiert worden, da es für eine solche Ungleichbehandlung keine wirtschaftlichen oder systematischen Gründe gab. Eine Änderung war national aber erst möglich, nachdem unionsrechtlich entsprechende Änderungen in der MwStSystRL vorgenommen wurden. Nach Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a – e und Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG aufgenommenen Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 3 UStG die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, dem ermäßigten Steuersatz.

Im Zusammenhang mit der Einführung dieser wirtschaftlich gebotenen Gleichstellung der Angebote ergeben sich aber Abgrenzungsfragen, insbesondere wenn einheitliche Leistungen sowohl ermäßigt besteuerte Elemente als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

Die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen

Wichtig

Das BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 12.17 UStAE ein.

Die Finanzverwaltung hat zu der seit dem 18.12.2019 geltenden Ermäßigung des Steuersatzes für die digitalen Medien und insbesondere zu Abgrenzungsschwierigkeiten Stellung genommen. Teilweise werden aber nur – unter Hinweis auf die "Sicht eines Durchschnittsverbrauchers" – in der Praxis wenig hilfreiche Abgrenzungen vorgegeben.

Im Wesentlichen lassen sich die Feststellungen der Finanzverwaltung wie folgt zusammenfassen:

• Unerheblich ist, ob das digitale Produkt auch in gedruckter Form angeboten wird.
• Keine Ermäßigung des Steuersatzes kommt in Betracht, wenn das digitale Produkt in seiner Funktion deutlich über gedruckte Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften hinausgeht. Allein aber die digitale Filtermöglichkeit oder Verlinkungen schließen die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nicht aus.
• Bei sog. Bundling-Angeboten (kombinierte Produkte) muss nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien^[1] entschieden werden, ob eine einheitliche Leistung vorliegt oder eine Aufteilung geboten ist, die dann zu unterschiedlichen Steuersätzen führen kann.

Hinweis

Ob eine elektronisch ausgeführte Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt oder nicht, kann nicht im Rahmen einer unverbindlichen Zolltarifauskunft (uvZTA) bei den zuständigen Zollämtern erfragt werden.

• Der Zugang zu Datenbanken^[2], die verschiedene Werke enthalten, kann auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dies ist nicht davon abhängig, ob ein reiner Online-Zugang oder ein Zugang über einen physischen Datenträger erfolgt. Damit der Zugang zu dieser Datenbank dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann, muss sie durch die Bereitstellung begünstigter Werke geprägt sein. Soweit Datenbanken überwiegend nicht begünstigte Werke oder Teile davon enthalten, ist der Zugang zur Datenbank insgesamt nicht begünstigt. Die Abgrenzung soll sowohl quantitativ als auch qualitativ anhand der enthaltenen Inhalte erfolgen.

Hinweis

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt auch der Zugang zu einem digitalen Office-Paket, in dem ein Verlag neben Kommentaren, Gerichtsurteilen, Aufsätzen, Gesetzestexten und Verordnungen auch Formulare zum Ausfüllen oder Tools wie Steuer- oder auch Mindestlohnrechner sowie e-Trainings, Generatoren und Online-Live-Seminare anbietet, wenn sowohl bei der Anzahl der in der Datenbank enthaltenen Dateien als auch bei den abgerufenen Inhalten die begünstigten Elemente (Kommentare, Gerichtsurteile, Aufsätze, Gesetzestexte, Verordnungen und Formulare) überwiegen.

Die Finanzverwaltung hat die Veröffentlichung der Verwaltungsauffassung verbunden mit einer großzügigen Übergangsregelung. Für Leistungen, die nach dem 17.12.2019 und vor dem 1.1.2022 ausgeführt wurden und für die die Rechnung in diesem Zeitraum ausgestellt wurde, gilt Folgendes:

• Wurde zu Unrecht der ermäßigte Steuersatz ausgewiesen, obwohl die Leistung dem Regelsteuersatz unterliegt, wird aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen, dass die ausgewiesene Umsatzsteuer die tatsächlich geschuldete Umsatzsteuer ist.
• Wurde zu Unrecht der Regelsteuersatz ausgewiesen, obwohl der ermäßigte Steuersatz anzuwenden gewesen wäre und hat der leistende Unternehmer die ausgewiesene Umsatzsteuer abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die Rechnung nicht berichtigt. Auch der Leistungsempfänger kann dann die ausgew...