Das Finanzamt darf vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer festsetzen, wenn sich für das laufende Jahr voraussichtlich eine Abschlusszahlung von mindestens 400 EUR errechnet und für den einzelnen Vorauszahlungstermin mindestens 100 EUR zu zahlen sind. Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen bei der letzten Veranlagung ergeben hat.
Das Finanzamt kann jedoch Vorauszahlungen bereits anfordern, bevor eine Veranlagung durchgeführt wurde, z. B. bei der Neugründung eines Betriebs. In diesem Fall wird die voraussichtliche Steuerschuld anhand der zu erwartenden Einkünfte ermittelt. Bei der Berechnung werden Steuerabzugsbeträge für zusätzliche Lohneinkünfte oder Kapitalerträge angerechnet. Auch beschränkt Steuerpflichtige, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, müssen Vorauszahlungen leisten.
1.1 Bemessung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer werden grundsätzlich nach der Jahressteuer bemessen, die bei der letzten Veranlagung festgesetzt worden ist. Hat das Finanzamt Anhaltspunkte für ein in dem betreffenden Jahr höheres Einkommen, kann bzw. muss es die Vorauszahlungen der höheren Einkommensteuer anpassen, die für das laufende Jahr voraussichtlich anfallen wird.
Gründe hierfür können sein:
- Der Inhaber erklärt dem Finanzamt gegenüber die Veräußerung oder Aufgabe seines Betriebs, wobei nicht unbedeutende stille Reserven aufzudecken sind.
- Das Finanzamt erfährt aus den laufend abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen von gestiegenen Umsätzen. In diesem Fall fragt das Finanzamt gelegentlich bei dem Unternehmer nach, ob der Gewinn entsprechend anwachsen wird.
- Der Eigentümer veräußert ein Grundstück seines Privatvermögens innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb oder einer früheren Entnahme.
Kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass die voraussichtliche Einkommensteuer niedriger ausfallen wird als bei der letzten Veranlagung, bemessen sich die Vorauszahlungen nach der voraussichtlichen niedrigeren Steuerschuld. Mögliche Ursachen:
- konjunkturell bedingte Umsatz- und Gewinneinbrüche,
- ungewöhnlich hohe Reparatur- oder Erhaltungsaufwendungen für ein Mietobjekt,
- Wechsel vom Berufsleben in den Ruhestand oder
- eine erstmalige Verpflichtung, Unterhalt an den dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zu leisten.
Greift keine Ausnahme, bleibt das Ergebnis der letzten Veranlagung solange Bemessungsgrundlage, bis dieser Steuerbescheid geändert oder die Steuer für ein nachfolgendes Kalenderjahr festgesetzt wird.
Bei einer Neufestsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt das Finanzamt von sich aus, ob eine Änderung des Einkommensteuerrechts zu einer Minderung oder Erhöhung der Jahressteuerschuld führen würde. Ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen ist zwar rechtlich an keine Form gebunden. Er sollte trotzdem aus praktischen Gründen schriftlich gestellt und ausreichend begründet werden.
1.2 Berechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Anknüpfungspunkt für die Vorauszahlungen ist grundsätzlich die Abschlusszahlung des zuletzt veranlagten Jahres. Dabei bleiben bestimmte Aufwendungen kraft gesetzlicher Regelung außer Ansatz, insbesondere der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dies gilt auch, wenn aufgrund der Höhe des Einkommens feststeht, dass diese Freibeträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch nach Hinzurechnung des Kindergelds eine Entlastung bewirken.
Der Verlust aus einem vermieteten Gebäude darf die Vorauszahlungen erst ab dem Kalenderjahr nach dem Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung mindern.
Genauer Termin
Ein Gebäude/eine Wohnung ist fertiggestellt, wenn einem fremden Dritten eine Nutzung zu Wohnzwecken zugemutet werden könnte. Dies ist der Fall, wenn die wesentlichen Bauarbeiten ausgeführt sind und nur noch unwesentliche Restarbeiten (Erstanstrich der Wände, Tapezierarbeiten oder Verlegen der Bodenbeläge) ausstehen. Für den Zeitpunkt der Anschaffung ist nicht der Abschluss des notariellen Kaufvertrags oder die Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch maßgebend, sondern der Tag, an dem Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Erwerber übergehen. Dieser Termin wird regelmäßig im notariellen Kaufvertrag vereinbart.
Termin der Fertigstellung
Erwirbt der Steuerpflichtige z. B. im Dezember 2020 eine am 30.12.2020 fertiggestellte Wohnung, ist der aus der Vermietung der Wohnung voraussichtlich entstehende Verlust des Jahres 2020 bereits bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2021 zu berücksichtigen.
Wird die Wohnung dagegen erst am 15.1.2021 fertiggestellt, bleibt der für 2021 zu erwartende Verlust bei der Ermittlung der Vorauszahlungen für 2021 außer Ansatz. Der Vermietungsverlust führt erst bei der Einkommensteuer-Veranlagung für 2021 zu einer Erstattung.
Bestimmte andere Aufwendungen dürfen bei der Berechnu...