Tablet-PC: Überlassung an kommunale Mandatsträger

Kommentar

Darf ein kommunaler Mandatsträger mit einem ihm überlassenen Tablet-PC auch privat im Internet surfen, löst dies einen steuerpflichtigen Sachbezug aus. Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern weist jedoch auf eine Ausnahme hin.

Wird einem kommunalen Mandatsträger einer Gebietskörperschaft, der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielt, ein Tablet-PC auch für private Zwecke überlassen, wird hierdurch ein steuerpflichtiger Sachbezug ausgelöst. Dies geht aus einem Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) vom 8.4.2014 hervor.

Nach der Weisung muss der Mandatsträger den Sachbezug als Betriebseinnahme versteuern, die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG) ist nach Auffassung des FinMin nicht anwendbar, da der Vorteil keine Aufwandsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Hälftige Kostenaufteilung

Aus Vereinfachungsgründen lässt es das FinMin zu, von einer jeweils hälftigen privaten und beruflichen Nutzung des Tablets auszugehen. Dementsprechend müssen die anfallenden Kosten für das Gerät aufgeteilt werden; der zu versteuernde geldwerte Vorteil errechnet sich beispielhaft wie folgt:

Kosten für Datenflat und Gerätezuschlag, sowie Einmalkosten, die über die Vertragslaufzeit verteilt werden – pro Monat:	36,29 EUR
hiervon 50 %	18,00 EUR
somit jährlich zu versteuernder geldwerter Vorteil	216,00 EUR

Ausweg aus der Vorteilsversteuerung

Das FinMin zeigt jedoch auch auf, wann eine private Nutzungsversteuerung unterbleiben kann: Wird das Tablet im ganz überwiegendem Interesse der Gebietskörperschaft überlassen und ist die Privatnutzung nicht erlaubt, muss der Mandatsträger keine zusätzlichen Betriebseinnahmen aufgrund der Überlassung versteuern. Ein solches ganz überwiegendes Interesse der Körperschaft ist anzunehmen, wenn sie ein digitales Informationssystem betreibt und dem Mandatsträger die Sitzungsunterlagen digital zur Verfügung stellt.

Hinweis: Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten dürfen zwar nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei bleiben, diese Regelung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, da sie sich ausdrücklich auf Arbeitnehmer beschränkt. Dieser eingeschränkte Anwendungsbereich ist verfassungsgemäß, eine entsprechende Anwendung auf Freiberufler ist nicht geboten^[1].

Link zur Verwaltungsanweisung

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 8.4.2014, IV 301 - S 2337 - 2013/006

[1] BFH, Urteil v. 21.6.2006, XI R 50/05, BStBl. II S. 715.