Rz. 11
Bei der Prüfung der Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstandes zu einem Ausweisposten treten häufig Zweifelsfragen und Abgrenzungsprobleme auf. Im Folgenden werden deshalb die wichtigsten Posten erläutert, die ggf. Überschneidungen zu den technischen Anlagen und Maschinen haben können. Im in der Praxis extrem seltenen Grenzfall, dass ein Vermögensgegenstand des Sachanlagevermögens in 2 Bilanzposten fällt oder eine klare Zuordnung nicht möglich erscheint, ist ein Mitzugehörigkeitsvermerk (§ 265 Abs. 3 HGB) in Erwägung zu ziehen.
1.2.1 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Rz. 12
Auch bei diesem Posten hat sich der Gesetzgeber zu einer sprachlichen Erweiterung veranlasst gesehen. Während er im alten Recht nur die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasste, ist er nun um die "Anderen Anlagen" erweitert worden. Damit ist deutlich, dass es sich bei diesem Posten um eine Auffangposition handelt, die alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens umfasst, die nicht unter den beiden vorherigen Positionen ausgewiesen werden dürfen und keine Anzahlungen und Anlagen im Bau darstellen sowie einen nur mittelbaren Beitrag zur Leistungserstellung bringen.[1]
Trotzdem bleibt die genaue Definition der "Anderen Anlagen" dem Gesetzesleser verborgen. Während für die Betriebs- und Geschäftsausstattung klar ist, dass hier jene Vermögensgegenstände auszuweisen sind, die dem überwiegend administrativen Bereich zuzurechnen sind, z. B. Buchungscomputer oder Tische, bleibt für die anderen Anlagen offen, wie sich eine "Andere Anlage" von einer "Technischen Anlage" abgrenzt, insbesondere wenn man bedenkt, dass man sich nichttechnische Anlagen (dies müssten dann wohl die "anderen" sein) kaum vorstellen kann.
Rz. 13
Da der Gesetzgeber auf eine Abgrenzungsdefinition verzichtet hat, verbleibt nur die häufig genannte Hilfskonstruktion zu unterstellen, dass "Technische Anlagen und Maschinen" im Gegensatz zu den "Anderen Anlagen" der betrieblichen Leistungserstellung unmittelbar dienen. Als "Andere Anlagen" wären dann jene Vermögensgegenstände anzunehmen, die einerseits nur mittelbar die Leistungserstellung ermöglichen und andererseits nicht zur Betriebs- und Geschäftsausstattung rechnen. Dies könnten beispielsweise sein:
- Zugangskontroll- und Überwachungsanlagen,
- Feuerlöscheinrichtungen,
- Heizungs- und Klimaanlagen,
- Kantinenanlagen,
- Kraftfahrzeuge,
- IT-Systeme (außer jenen zur (Prozess-)Steuerung von Maschinen und Technischen Anlagen).
Folgt man der Auffassung, dass die unter "Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung" auszuweisenden Anlagegüter nicht direkt der Leistungserstellung dienen, hätte dies bei konsequenter Einhaltung dieses Ausweises zur Folge, dass z. B. bei 2 ähnlichen EDV-Anlagen, die eine Anlage, welche zur Prozesssteuerung in der Fertigung eingesetzt wird, unter "Technische Anlagen und Maschinen" auszuweisen wäre, die andere Anlage, die in der Verwaltung arbeitet, jedoch unter "Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung" erscheinen müsste. Darüber hinaus kann die Zuordnung zu diesen beiden Bilanzposten in starkem Maß auch branchenspezifisch zu sehen sein. Es kann somit festgehalten werden, dass die Abgrenzung zwischen technischen und anderen Anlagen immer zumindest etwas unscharf sein wird.
Von der Differenzierung zwischen technischen Anlagen (die dem Produktionsprozess unmittelbar dienen) und den anderen Anlagen (dienen dem Prozess nur mittelbar) gehen jedoch – in Bezug auf die Zuordnung zu diesen beiden Bilanzposten – für die Bewertung keinerlei Folgen aus.
1.2.2 Gebäude
Rz. 14
In Einzelfällen können Abgrenzungsfragen zwischen dem Ausweis eines Vermögensgegenstandes unter dem Posten "Technische Anlagen und Maschinen" einerseits und dem Posten "Gebäude" andererseits auftreten.[1] Dies wird häufig dann der Fall sein, wenn bei dem betrachteten Gegenstand Ausweismerkmale beider Bilanzposten zusammentreffen, wie dies z. B. bei Kammertrockenanlagen oder Getreidesilos der Fall ist. Grundsätzlich ist zwischen der Erfassung eines Vermögensgegenstandes als Grundvermögen und der Erfassung als Betriebsvorrichtung, z. B. Maschine, streng zu unterscheiden.[2]
Rz. 15
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist für die Abgrenzung zwischen dem Grundvermögen (Betriebsgrundstücke) und dem übrigen Betriebsvermögen vom Gebäudebegriff auszugehen. Danach kann ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, keine Betriebsvorrichtung sein.[3]
Die vorstehende Definition des bewertungsrechtlichen Gebäudebegriffes gilt gleichermaßen für die Ertragsbesteuerung und damit auch für die Steuerbilanz. Für die genannten Fälle der Kammertrockenanlage und des Getreidesilos handelt es sich deshalb nicht um Gebäude, sondern um Betriebsvorrichtungen, weshalb diese Gegenstände in der Bilanz als technische Anlagen und Maschinen auszuweisen sind. Auch für ein vollautomatisches Hochregallager wurde entschieden, dass der Charakter einer Betriebsvorrichtung gegeben ist.[4]
Die Abgrenzung zwischen Gebäude und Betriebsvorrichtung kann...
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