Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag einer gemeinnützigen Blutspendeeinrichtung
Leitsatz (redaktionell)
1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bezweckt nicht Förderung mehrstufiger Wohlfahrtsorganisationen, sondern die Entlastung der in §§ 53, 56 AO 1977 genannten Menschen.
2. Organisiert eine Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes (hier: Kreisverband) gegen ein (nur kostendeckendes) Pauschalentgelt für eine gemeinnützige Blutspendeeinrichtung, an der das Rote Kreuz unmittelbar beteiligt ist, Blutspendetermine, bei denen die Spender ihr Blut freiwillig und ohne Entgelt zur Verfügung stellen, so ist das das von der Blutspendeeinrichtigung pro Spender am den Kreisverband bezahlte Pauschalentgelt umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18b UStG kommt - obwohl das Deutsche Rote Kreuz gesetzlich als Verband der freien Wohlfahrtspflege anerkannt ist - nicht in Betracht, weil die Organisation der Blutspendetermine unmittelbar nur der Blutspendeeinrichtung, dem durch § 53 AO 1977 geschützten Personenkreis aber nur mittelbar zugute kommt.
Normenkette
UStG 1993 § 4 Nr. 18b; UStDV § 23 Nr. 4; AO 1977 § 66 Abs. 1, §§ 53, 66 Abs. 2; UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 10 Abs. 1; AO 1977 § 56
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus Unterstützungsleistungen gegenüber Blutspendediensten.
Der Kläger ist als eingetragener rechtsfähiger Verein eine Untergliederung (Kreisverband) des Deutschen Roten Kreuzes. Nach seiner Satzung gehört auch der Blutspendedienst zu seinen Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g) der Satzung). Auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Institut für XY gemeinnützige GmbH (im Folgenden: XY) und des Klägers (vgl. dazu Bl. 30 ff der Umsatzsteuerakten des Beklagten) organisierte der Kläger Blutspendetermine (vgl. zu seinen Aufgaben im Einzelnen Anlage 1 zum Vertrag, Bl. 31 der Umsatzsteuerakte). In Abstimmung mit der XY, welche die Blutspende tatsächlich von den Spendern entnahm, wurden die Termine vom Kläger örtlich bekannt gegeben. Am Tage der Blutentnahme wurden die Räumlichkeiten, welche der Kläger organisierte, von ehrenamtlichen Helfern so hergerichtet, dass eine Blutentnahme nach den gesetzlichen Vorschriften möglich war. Die Blutentnahme selbst wurde aber nicht vom Kläger und seinen Mitarbeitern durchgeführt, sondern von der XY. Die Spender stellten ihr Blut freiwillig und ohne Entgelt der XY zur Verfügung. Für seine Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Blutspendetermine bezog der Kläger von der XY im Streitjahr 23.915,– DM. Diesen Betrag ordnete er in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (1996) dem steuerfreien ideellen Bereich zu und unterwarf ihn nicht der Umsatzsteuer.
Auf Grund einer Umsatzsteuersonderprüfung, die ihren Niederschlag im Bericht vom 3. September 1998 fand (Bl. 11 ff der Umsatzsteuerakten), wertete der Beklagte die Dienste des Klägers aus Anlass der Blutspendetermine als steuerbare und steuerpflichtige Leistungen gegenüber den Blutspendeeinrichtungen und bezog das Entgelt in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ein. Im Umsatzsteuerbescheid vom 30. Dezember 1998 setzte der Beklagte (das Finanzamt – FA) die Umsatzsteuer 1996 auf 10.186,– DM fest. Der Einspruch blieb erfolglos.
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Unbeschadet der Steuerfreiheit eventueller Umsätze fehle es bereits an einem Leistungsaustausch, zumal der Kläger lediglich seine Kosten erstattet bekommen habe.
Der Kläger beantragt,
- den Umsatzsteuerbescheid für 1996 vom 30. Dezember 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 1999 zu ändern und die Umsatzsteuer 1996 ohne Einbeziehung des im Zusammenhang mit den Blutspendediensten bezogenen Entgelts festzusetzen,
- hilfsweise die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zutreffend hat der Beklagte die der XY gegenüber erbrachten Leistungen als steuerbar und steuerpflichtig gewertet.
1. Der Kläger hat Leistungen an die XY gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – erbracht. Er hat auf Grund einer Vereinbarung mit der XY für diese die Vorbereitung, Durchführung und Betreuung der Blutspendetermine übernommen. Die darin liegenden sonstigen Leistungen führte er gegen Entgelt aus, denn er erhielt von der XY im Streitjahr 23.915,– DM. Ob diese Gegenleistung lediglich seine im Zusammenhang mit den Leistungen entstandenen Kosten deckte, ist für die Annahme eines steuerbaren Leistungsaustausches unmaßgeblich (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Klägers bildet der Kostenbeitrag der XY ...