Thüringer FG Urteil vom 21.02.2002 - II 215/00

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb. Gewinnfeststellung 1995, 1997 und 1998

Leitsatz (amtlich)

1. Bei einer Tätigkeit auf der unteren und mittleren Strukturebene des Amway-Vertriebs ist es eher zweifelhaft, dass langfristig ein Totalgewinn erzielt werden kann und damit eine Gewinnerzielungsabsicht besteht.

2. Das bei Handelsunternehmen bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht spricht, setzt voraus, dass die zu beurteilende Tätigkeit auf Dauer gesehen zu einem Totalüberschuss führen kann, und dass nicht nur irrationale, nicht durch Tatsachen zu begründende und von findigen Geschäftsleuten geschürte Hoffnungen der im Strukturvertrieb oft wirtschaftlich unerfahrenen Steuerpflichtigen auf ferne Gewinne vorliegen (hier: in mehr als 11 Jahren ein Gesamtverlust von 90.000 DM).

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2, 1 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die steuerliche Einordnung der aus der Betätigung der Kläger im Amway-Vertrieb erzielten Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die Kläger erzielten in den Jahren 1991–1999 folgende Einkünfte:

Veranlagungszeitraum	Einkünfte nichtselbstständige Arbeit Kläger	Einkünfte nichtselbstständige Arbeit Klägerin	weitere steuerpflichtige sonstige Einkünfte – Verlust aus Amway Vertrieb
1993	34.750 DM	60.611 DM	-18.350 DM
1994	0 DM	4.343 DM	-17.918 DM
1995	0 DM	21.086 DM	-2.071 DM
1996	0 DM	13.761 DM	-10.776 DM
1997	0 DM	0 DM	-10.666 DM
1998	0 DM	0 DM	-5.639 DM
1999	43.500 DM	18.540 DM	- 3.595 DM

Ab 1990 betrieben sie auf dem Gebiet des Handels mit bzw. der Vertriebsförderung von Amway-Artikeln tätig. Die Vertriebsförderung erfolgte im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs, d. h. der in diesem Vertriebssystem Tätige – bei Amway werden sie Berater genannt – erhält aus den Erlösen seiner eigenen Verkäufe der Amway-Artikel eine Gewinnmarge von 30 %. Außerdem werden ihm nach einem besonderen Berechnungsmodus mit steigendem Umsatz sich erhöhende Erfolgsprovisionen gewährt. Darüber hinaus ist er am Erfolg der von ihm betreuten, in einer niedrigeren Strukturebene angesiedelten „Berater” mit umsatzabhängigen, nach einem besonderen Punktschlüssel ermittelten Boni beteiligt. Auf das von den Klägern eingereichte Rechenbeispiel (im Anschluss an Blatt 64 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.

Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Tätigkeit der Kläger zeigt sich an Hand folgender Zahlen. Zu beachten ist, dass der Kläger bis einschließlich Juni 1991 als Einzelunternehmer und ab Juli 1991 zusammen mit der Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) diese Tätigkeit ausführte:

Jahr	Nettoerlöse aus Verkäufen	Netto-provisionen	Bruttoeinnahmen inkl. Entnahmen	Kfz.-Kosten	Werbe/Reisekosten	Wareneinsatz	Verlust
1990	1.427	3.833	7.550	3.497	1.091	1.951	3.354
1991 1. Hj.	1.620	5.538	8.605	3.564	2.326	2.604	1.945
1991 2. Hj.	1.481	6.662	9.753	3.912	3.060	2.505	2.888
1992	4.112	16.597	26.044	6.268	9.563	6.977	1.757
1993	3.384	21.713	32.865	12.377	16.681	6.765	18.350
1994	4.159	26.065	39.015	19.242	20.910	3.044	17.918
1995	8.109	21.394	39.832	8.955	13.170	7.866	2.071
1996	6.252	15.854	31.110	9.727	11.189	8.049	10.776
1997	5.116	16.999	30.784	17.224	5.526	7.488	10.627
1998	7.370	13.543	29.940	10.956	3.794	10.165	5.639
gesamt	43.830	148.198	255.498	95.722	87.310	57.414	75.325
nachrichtlich auf Grund der von den Klägern eingereichten Zahlen	4.116	9.732	18.478	4.252	2.372	6.063	3.595
1999
2000			7.573				6.954
bis 6/2001			2.823				2.260
				Beträge sind als DM-Beträge zu verstehen

Nachdem der Beklagte die erklärten Verluste aus der Amway-Tätigkeit über mehrere Jahre anerkannt und mit kleinen Abweichungen erklärungsgemäß bis 1997 festgesetzt hatte, änderte er seine Auffassung und stellte mit teilweise nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheiden für 1994 bis 1998, alle vom 2. November 1999, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 DM fest.

Die Einsprüche dagegen blieben erfolglos. Nach Auffassung des Finanzamtes zeigten die über Jahre hinweg fortdauernden Verluste, dass hinsichtlich dieser Tätigkeit die Gewinnerzielungsabsicht fehle und es sich dabei um eine steuerlich nicht berücksichtigungsfähige Liebhaberei handele.

Ihre Klage dagegen begründen die Kläger damit, dass sie die Absicht hätten, mit der hier streitigen Tätigkeit Gewinn zu erzielen. Die Verluste seien von 18.196 DM in 1995 auf 5.639 DM in 1998 zurückgegangen. Diese Entwicklung rechtfertige die Annahme, dass in den nächsten Jahren positive Einkünfte erwartet werden könnten. Der Schwerpunkt der gewerblichen Tätigkeit liege im Aufbau einer stabilen Beraterschaft. Hierzu seien erhebliche Aufwendungen für Schulungen, Produktvorführungen u. a. veranlasst worden. Sie hätten eine Beraterschaft von 140 Beratern laut der vorgelegten Liste über Thüringen hina...