Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31.12.2011 / 3c.1 Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer

(1) ¹§ 3c UStG regelt den Lieferort für die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände – ausgenommen neue Fahrzeuge im Sinne von § 1b Abs. 2 und 3 UStG – in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. ²Abweichend von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG ist die Lieferung danach in dem EU-Mitgliedstaat als ausgeführt zu behandeln, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet, wenn der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. ³Maßgeblich ist, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst haben muss.

(2) ¹Zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbesondere Privatpersonen. ²Die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG bezeichneten Abnehmer sind im Inland mit dem Erwerberkreis identisch, der nach § 1a Abs. 3 UStG die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert hat (vgl. Abschnitt 15a Abs. 2). ³Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist der Abnehmerkreis – unter Berücksichtigung der von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgesetzten Erwerbsschwelle – entsprechend abzugrenzen. ⁴^{^[1]}Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 9. 2011:

Belgien:	11 200	EUR,
Bulgarien:	20 000	BGN,
Dänemark:	80.000	DKK,
Estland:	10 226	EUR,
Finnland:	10 000	EUR,
Frankreich:	10 000	EUR,
Griechenland:	10 000	EUR,
Irland:	41 000	EUR,
Italien:	10 000	EUR,
Lettland:	7 000	LVL,
Litauen:	35 000	LTL,
Luxemburg:	10 000	EUR,
Malta:	10 000	EUR,
Niederlande:	10 000	EUR,
Österreich:	11 000	EUR,
Polen:	50 000	PLN,
Portugal:	10 000	EUR,
Rumänien:	34 000	RON,
Schweden:	90 000	SEK,
Slowakei:	13 941	EUR,
Slowenien:	10 000	EUR,
Spanien:	10 000	EUR,
Tschechien:	326 000	CZK,
Ungarn:	2 500 000	HUF,
Vereinigtes Königreich:	70 000	GBP,
Zypern:	10 251	EUR.

(3) ¹Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen im Sinne von § 3c UStG in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen. ²^{^[2]}Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 9. 2011:

Belgien:	35 000	EUR,
Bulgarien:	70 000	BGN,
Dänemark:	280 000	DKK,
Estland:	35 151	EUR,
Finnland:	35 000	EUR,
Frankreich:	100 000	EUR,
Griechenland:	35 000	EUR,
Irland:	35 000	EUR,
Italien:	100 000	EUR,
Lettland:	24 000	LVL,
Litauen:	125 000	LTL,
Luxemburg:	100 000	EUR,
Malta:	35 000	EUR,
Niederlande:	100 000	EUR,
Österreich:	35 000	EUR,
Polen:	160 000	PLN,
Portugal:	35 000	EUR,
Rumänien:	118 000	RON,
Schweden:	320.000	SEK,
Slowakei:	35 000	EUR,
Slowenien:	35 000	EUR,
Spanien:	35 000	EUR,
Tschechien:	1 140 000	CZK,
Ungarn:	8 800 000	HUF,
Vereinigtes Königreich:	70 000	GBP,
Zypern:	35 000	EUR.

³Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. ⁴Befördert oder versendet der Lieferer verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat. ⁵Die Verlagerung des Lieferorts nach § 3c Abs. 1 UStG tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird. ⁶Dies gilt bereits für den Umsatz, der zur Überschreitung der Lieferschwelle führt.

Beispiel:

¹Der deutsche Versandhändler hat im Kalenderjahr 01 Elektrogeräte an Privatabnehmer in den Niederlanden ohne USt-IdNr. für 95 000 EUR (Gesamtbetrag der Entgelte) geliefert. ²In der Zeit vom 1. 1. 02 bis zum 10. 9. 02 beträgt der Gesamtbetrag der Entgelte für Versandhandelsumsätze in den Niederlanden 99 000 EUR. ³Am 11. 9. 02 erbringt er einen weiteren Umsatz an eine niederländische Privatperson von 5 000 EUR.

⁴Bereits für den am 11. 9. 02 ausgeführten Umsatz verlagert sich der Lieferort in die Niederlande.

[1] Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 – IV D 3 – S 7015/11/10003 (2011/0994839), BStBl I S. 1289. Die Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im BStBl I ausgeführt werden.

Die bisherige Fassung von Satz 4 lautete:

"⁴Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 9. 2009:

– Belgien: 11 200 EUR,

– Bulgarien: 20 000 BGN,

– Dänemark: 80 000 DKK,

– Estland: 160 000 EEK,

– Finnland: 10 000 EUR,

– Frankreich: 10 000 EUR,

– Griechenland: 10 000 EUR,

– Irland: 41 000 EUR,

– Italien: 10 000 EUR,

– Lettland: 7 000 LVL,