Umsatzsteuer in der Rechnungslegung / 1 Grundlagen

1.1 Umsatzsteuer und Rechnungswesen

Rz. 1

Die Umsatzsteuer (USt) – in der Praxis auch als "Mehrwertsteuer" bezeichnet – greift in erheblichem Maße in das betriebliche Rechnungswesen ein. Das zeigt schon ein Blick in die verschiedenen Kontenrahmen: Es existieren unterschiedliche Umsatzsteuer- und Vorsteuerkonten und daneben sind viele Finanzbuchhaltungskonten, die v. a. zur Verbuchung von alltäglichen Geschäftsvorfällen^[1] dienen, mit einer Funktion ausgestattet, die die bei den jeweiligen Geschäftsvorgängen notwendigen Umsatzsteuerbuchungen automatisch vornimmt (sog. Umsatzsteuerautomatik). Dies soll dazu beitragen, die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten in der betrieblichen Praxis zu erleichtern. Während andere Steuerarten meist nur zu bestimmten (Fälligkeits-)Terminen und in zeitlich größeren Abständen Buchungen auslösen, haftet die Umsatzsteuer an fast jedem einzelnen Geschäftsvorgang und führt so zu einer ganz erheblichen Arbeitsbelastung für das Rechnungswesen.

[1] Das sind z. B. der Wareneinkauf und der Warenverkauf (umsatzsteuerlicher Begriff: "Lieferungen") sowie die Inanspruchnahme und die Erbringung von Dienstleistungen (umsatzsteuerlicher Begriff: "sonstige Leistungen").

1.2 Das System der Umsatzsteuer

Rz. 2

Das System des gegenwärtigen Umsatzsteuerrechts wurde zum 1.1.1968 in der Bundesrepublik eingeführt. Die Steuer (mit Verkehrsteuer- wie auch Verbrauchsteuermerkmalen) soll den Endverbrauch von Lieferungen und sonstigen Leistungen belasten. Um das Steueraufkommen zu sichern, wird die Steuer aber nicht lediglich auf der letzten Stufe – bei Übergang der Leistung an den Endverbraucher – erhoben, vielmehr wird der gesamte Weg einer Leistung^[1] über alle vorausgehenden Umsatzstufen auf Unternehmensebene in die Steuererhebung einbezogen. Durch das Recht auf den sogenannten Vorsteuerabzug auf der jeweiligen unternehmerischen Folgestufe wird erreicht, dass die Steuer bei den unternehmerischen Vorstufen wie ein durchlaufender Posten wirkt (Ziel: Neutralität der Umsatzsteuer auf Unternehmensebene, kein Einfluss der Umsatzsteuer auf die Preiskalkulation), um dann in endgültiger Höhe den Endverbraucher zu belasten. Dieses aufwendige revolvierende Finanzierungssystem zur definitiven Erhebung der Steuer führt sowohl bei den Unternehmen zu erheblichen Verwaltungsarbeiten, belastet aber auch die öffentliche Verwaltung (Finanzämter, Finanzkassen: Überwachung und Prüfung der zahlreichen Erklärungen und Meldungen, Auszahlung von Vorsteuerüberhang, Durchführung von Regelprüfungen und Sonderprüfungen). Da die jeweilige "Erstattung" der Vorsteuer (= Umsatzsteuer der vorausgehenden Stufe) an das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung i. S. d. § 14 UStG und des § 14a UStG (s. Rz. 2.1) geknüpft ist,^[2] entsteht auch hier ein erheblicher Überwachungsaufwand.

Rz. 3

Die Umsatzbesteuerung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs soll weitgehend nach dem sogenannten Bestimmungsland-Prinzip erfolgen. Dies bedeutet, dass die steuerbaren Leistungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen^[3] mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes belastet werden und von der Steuer des Ursprungslandes befreit sind oder die Leistungen von vornherein nur im Bestimmungsland steuerbar sind. Der Endverbraucher soll mit der Umsatzsteuer in Höhe des geltenden Umsatzsteuersatzes in seinem Ansässigkeitsstaat belastet werden, unabhängig davon, ob er aus- oder inländische Waren bezieht oder Dienstleistungen eines aus- oder inländischen Unternehmers in Anspruch nimmt.

(Waren-)Ausfuhren in Drittländer^[4] und sogenannte innergemeinschaftliche (Waren-)Lieferungen an Unternehmer^[5] sind im Inland steuerfrei gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a, b UStG i. V. m. § 6 UStG und § 6a UStG. Innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren aus Drittländern sind dagegen im Bestimmungsland (Inland) steuerbar und steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 4, 5 UStG i. V. m. § 1a UStG. Sie unterliegen der sog. Einfuhr-Umsatzsteuer bzw. der Erwerbsteuer, die gleichzeitig als Vorsteuer zum Abzug gebracht werden kann (Neutralität der Umsatzsteuer auf Unternehmensebene).

Dienstleistungen (sonstige Leistungen) sind gemäß § 3a UStG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG oft im Bestimmungsland steuerbar (und mangels Befreiung steuerpflichtig) und damit im Ursprungsland nicht steuerbar.^[6]

Sonstige Leistungen, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen (sog. B2B-Leistungen) ausgeführt werden, gelten gemäß § 3a Abs. 2 UStG grundsätzlich^[7] als am Sitz des Leistungsempfängers ausgeführt und sind damit im Bestimmungsland steuerbar. Durch die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ("Reverse Charge-Verfahren") nach § 13b UStG übernimmt i. d. R. der unternehmerische Leistungsempfänger die umsatzsteuerliche Abwicklung – ähnlich wie beim Warenverkehr durch Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbssteuer.

Diese geltenden Regelungen des grenzüberschreitenden Waren – und Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt sind als Übergangsregelung ausgestaltet. Mit der Zug um Zug umzusetzenden EU-Mehrwertsteuerreform soll letztendlich eine einheitliche, verfahrenst...