Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 05.09.1996, 35 - S 7421 - 7/2 - 46560
Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gehen viele Händler dazu über, eine Händlergarantie anzubieten. Das sich hieraus für den Händler ergebende Risiko kann durch die von der Car-Garantie Versicherungs-Aktiengesellschaft Freiburg (CG-AG) bundesweit angebotenen Versicherungsverträge rückversichert werden. Dazu schließt der Händler als Versicherungsnehmer mit der CG-AG eine Garantieversicherung ab. Im Garantiefall kann sich der Käufer entweder an den Verkäufer als Garantiegeber wenden oder eine beliebige Drittwerkstatt mit der Beseitigung des Schadens beauftragen. Der Händler kann aufgrund seiner Rückversicherung die bei der Behebung des Garantieschadens entstandenen Kosten gegenüber der CG-AG geltend machen.
Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die umsatzsteuerliche Behandlung des Car-Garantie-Modells hat zu folgendem Ergebnis geführt:
1. Die vom Händler beim Verkauf von Gebrauchtwagen im Rahmen des Car-Garantie-Modells gewährte Garantie für bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens stellt eine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung dar. Dies gilt nicht nur bei Eigenreparatur (durch den liefernden Händler), sondern auch im Fall der Reparatur durch einen anderen an das Car-Garantie-Modell angeschlossenen Händler. Eine Aufteilung in mehrere Hauptleistungen (steuerpflichtige Fahrzeuglieferung, steuerfreie Händlergarantie gem. § 4 Nr. 8 g UStG bzw. im Fall der Reparatur durch einen anderen Händler steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz gem. § 4 Nr. 10 b UStG) ist umsatzsteuerrechtlich nicht möglich.
Im übrigen liegt nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder aus dem Jahre 1991 eine Verschaffung von Versicherungsschutz i.S.d. § 4 Nr. 10 b UStG nur dann vor, wenn der Gebrauchtwagenkäufer als Versicherungsnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen hat. Beim Car-Garantie-Modell ist Versicherungsnehmer jedoch der Gebrauchtwagenhändler.
Der für die Einräumung der Garantie erhobene Aufpreis ist somit in voller Höhe in das Entgelt für die steuerpflichtige Fahrzeuglieferung einzubeziehen.
2. Die garantiebedingte Reparatur durch den garantiegebenden Fahrzeuglieferer ist als nichtsteuerbarer Schadensersatz zu beurteilen. Der Vorsteuerabzug aus den hierfür verwendeten Teilen bleibt unberührt.
3. Bei garantiebedingter Reparatur durch einen anderen an das Car-Garantie-Modell angeschlossenen Händler liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen diesem Händler und dem Gebrauchtwagenkäufer vor. Dies gilt auch bei unmittelbarer Zahlung der CG-AG an die Werkstatt im abgekürzten Zahlungsweg.
Ich bitte die Finanzämter entsprechend zu unterrichten.
Normenkette
UStG § 4 Nr. 8 g
UStG § 4 Nr. 10 b