Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 1.2 Voranmeldungspflicht

Zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind verpflichtet:

• Unternehmer^[1], die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern haben^[2];
• Unternehmer, die ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit neu aufgenommen haben, wenn sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz zuzüglich Umsatzsteuer von mehr als 22.000 EUR im laufenden Kalenderjahr rechnen konnten;

Hinweis

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer zum 1.1.2020 erhöht

Soweit ein Unternehmer im laufenden Kalenderjahr seine gewerbliche oder berutliche Tätigkeit neu aufnimmt, ist er zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet, wenn er die Umsatzgrenzen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung überschreitet. Die diesbezüglich maßgebende Grenze wird durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz mit Wirkung zum 1.1.2020 von bislang 17.500 EUR auf 22.000 EUR erhöht.

• Land- und Forstwirte, die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, wenn sie für Umsätze von Sägewerkserzeugnissen, Getränken oder alkoholischen Flüssigkeiten Umsatzsteuer zu entrichten haben^[3];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu entrichten haben^[4];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG (s. dazu Zeilen 48–50) zu entrichten haben^[5];
• Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer als letzter Abnehmer bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft^[6] nach § 25b Abs. 2 UStG zu entrichten haben^[7];
• Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG^[8];
• Personen, die Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG oder nach § 14c UStG schulden.^[9]

Auch Nichtunternehmer müssen mithin als Lieferer "neuer Fahrzeuge" (vgl. Zeile 22) Voranmeldungen abgeben.^[10] Nichtunternehmer sind auch in den Fällen des § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG und des § 14c UStG (Zeile 63) anmeldungspflichtig.

Wichtig

Voranmeldungen auf "Null"

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen auch dann abgegeben werden, wenn sie auf "Null" lauten.^[11]

[1] § 2 UStG; Abschn. 2.1–2.3 UStAE.

[2] § 18 Abs. 1 UStG.

[3] Vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG; Abschn. 18.6 Abs. 2 UStAE.

[4] § 18 Abs. 4a UStG.

[5] § 18 Abs. 4a UStG; vgl. dazu BFH, Urteil v. 14.4.2011, V R 14/10, BStBl 2011 II S. 834.

[6] § 25b UStG; Abschn. 25b.1 UStAE.

[7] § 18 Abs. 4a UStG.

[8] § 18 Abs. 4a UStG.

[9] § 18 Abs. 4b UStG.

[10] § 18 Abs. 4a UStG.

[11] Vgl. BFH, Beschluss v. 7.9.2006, V B 203/05, BFH/NV 2006 S. 2312.