Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.12.2019 die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2020 veröffentlicht. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich nur geringe formale Veränderungen ergeben.
2.1 Allgemeine Angaben
In den Zeilen 1–18 sind die allgemeinen Angaben enthalten.
Anzugeben hat der Unternehmer Folgendes:
| 1. |
In den Zeilen 1 und 3 sind das zuständige Finanzamt, bei dem der Unternehmer zur Umsatzsteuer registriert ist, und die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. |
Einheitliche Veranlagung zur USt für einen Unternehmer
Zu beachten ist die Unternehmenseinheit, ein Unternehmer hat immer nur ein Unternehmen. Selbst wenn ein Unternehmer unterschiedliche unternehmerische Aktivitäten an verschiedenen Orten unterhält, werden alle Umsätze in der einheitlichen Umsatzsteuererklärung angegeben. Die verwendete Steuernummer muss nicht identisch mit der für ertragsteuerrechtliche Zwecke erteilten Steuernummer sein.
| 2. |
Handelt es sich um eine berichtigte Umsatzsteuererklärung, ist in der Zeile 6 das Kennzeichen "1" anzugeben. Eine berichtigte Umsatzsteuererklärung ist insbesondere dann abzugeben, wenn der Unternehmer später feststellt, dass Angaben in der Erklärung unvollständig oder falsch waren. In diesem Fall ist die gesamte Erklärung mit den korrekten Angaben an die Finanzbehörde zu übermitteln. |
| 3. |
In den Zeilen 8–15 sind die persönlichen Daten des Unternehmers anzugeben. Aufsichtsräte sind nach der Rechtsprechung keine UnternehmerNach der Rechtsprechung des BFH sind Aufsichtsräte, die für ihre Tätigkeiten eine Festvergütung erhalten, keine Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts. Das Niedersächsische FG sieht die Nichtunternehmereigenschaft auch bei (geringfügigen) leistungsabhängigen Vergütungen, da ein Aufsichtsrat keine "Unternehmerinitiative" entfaltet. Unternehmer kann ein Einzelunternehmen, eine Personengemeinschaft oder eine juristische Person sein. Umfasst die unternehmerische Betätigung mehrere verschiedene Bereiche, sind diese in der einheitlichen Umsatzsteuererklärung anzugeben. Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse müssen nicht angegeben werden. Neu hinzugekommen sind seit 2019 Angaben zu Hausnummernzusatz, Adressergänzung und Postfach. |
Besonderheiten bei Insolvenz
Auch bei einer Insolvenz bleibt die Unternehmereigenschaft bestehen. Besonderheiten bestehen aber durch die insolvenzrechtliche Aufspaltung in das vorinsolvenzrechtliche Vermögen, die Insolvenzmasse und (ggf.) das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen.
| 4. |
In der Zeile 16 muss der Unternehmer eine "1" eintragen, wenn es sich um einen ausländischen Unternehmer handelt. Ausländische Unternehmer sind Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs des UStG haben. Liegt die Eigenschaft "ausländischer Unternehmer" vor, muss der Unternehmer zusätzlich die Anlage UN abgeben. |
| 5. |
In der Zeile 18 ist eine "1" anzugeben, wenn der Unternehmer für ausländische Unternehmer als Fiskalvertreter tätig ist. Ein Fiskalvertreter kann von ausländischen Unternehmern im Inland bestellt werden, wenn der ausländische Unternehmer im Inland weder eine Umsatzsteuer schuldet, noch einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, also ansonsten nur für melderechtliche Zwecke zu erfassen wäre. I. d. R. ist dies bei Durchfuhren von Gütern durch Deutschland oder bestimmten Fällen i. Z. m. Steuerlagern der Fall. Für alle seit dem 1.1.2020 ausgeführten Umsätze muss der Fiskalvertreter diese steuerfreien Umsätze der vertretenen Unternehmer in Voranmeldungen angeben. In der für die Tätigkeit als Fiskalvertreter – für alle von einem Fiskalvertreter vertretenen Unternehmer einheitlich – abzugebenden Jahressteuererklärung ist jetzt dieses Kennzeichen zu setzen und zusätzlich die Anlage FV abzugeben, in der die Daten und Umsätze der vertretenen Unternehmer anzugeben sind. |
In den Zeilen 19–21 sind Angaben zu machen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht das gesamte Kalenderjahr bestanden hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die unternehmerische Tätigkeit in 2020 neu aufgenommen worden ist oder in 2020 endete.
Beginn der Unternehmertätigkeit mit Vorbereitungshandlungen
Die Unternehmereigenschaft beginnt nicht erst mit der erstmaligen Ausführung von Leistungen, auch schon Vorbereitungshandlungen werden im Rahmen des Unternehmens ausgeführt. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Umsätze eines Teiljahrs in einen Jahresumsatz (z. B. bei der Prüfung der Kleinunternehmereigenschaft) hochzurechnen sind.
In der Umsatzsteuererklärung sind noch weitere Angaben zu machen, die weniger mit der unternehmerischen Tätigkeit zu tun haben, sondern eher verfahrenstechnischer Natur sind bzw. die Veranlagung betreffen:
In der Zeile 22 wird das der Jahreserklärung zugrunde gelegte Besteuerungsverfahren abgefragt. Der Unternehmer muss angeben, ob er die Steuer nach vereinbarten Entgelten ("1"), nach vereinnahmten Entgelten ("2") oder – soweit verschiedene Unternehmensbereiche vorliegen sollten, für die unterschiedliche Bes...