Umsatzsteuergesetz, Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

LFD Thüringen v. 29.7.2013, S 7030 A - 12 - A 5.14

Durch das am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 32, S. 1809 bekannt gegebene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) haben sich u.a. Änderungen im UStG ergeben. Den das Umsatzsteuergesetz betreffenden Gesetzestext (Art. 10 AmtshilfeRLUmsG) sowie die Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 31 AmtshilfeRLUmsG) habe ich in Anlage 1 beigefügt.

Durch die Neuregelungen bedarf es Anpassungen im UStAE. Hierzu werden derzeit begleitende BMF-Schreiben auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt. Nach derzeitigem Stand betrifft dies folgende Punkte:

• Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG)
• Steuerbefreiung für Umsätze für die Luftfahrt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG)
• Ausstellung von Rechnungen (§§ 14 und 14a UStG)
• Änderungen in § 15 UStG

Darüber hinaus bitte ich Folgendes zu beachten:

Steuerbefreiung für sog. Berufsbetreuer

Durch Einfügen von § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG wurde die Steuerbefreiung für sog. Berufsbetreuer ab 1.7.2013 nunmehr gesetzlich geregelt.

Für die Zeiträume vor dem 1.7.2013 haben der EuGH in seinem Urteil vom 15.11.2012, C-174/11 (BFH/NV 2013 S. 173) und auch der BFH im Gerichtsbescheid vom 25.4.2013, V R 7/11 entschieden, dass sich die Berufsbetreuer auf das günstigere EU-Recht berufen können.

Die Veröffentlichung der o.g. Urteile im BStBl Teil II und deren Umsetzung wurde jedoch bisher nicht durch Bund und Länder erörtert.

Anhängige Einspruchsverfahren sind aus den o.g. Gründen weiterhin nicht zu erledigen (vgl. KurzInfo 68/2012).

Sollte ein Unternehmer ausdrücklich auf eine Einspruchsentscheidung bestehen, ist die weitere Vorgehensweise zunächst mit mir abzustimmen.

Berufsbetreuer, die aufgrund der Steuerbefreiung der Umsätze der Auffassung sind, ab dem Zeitraum Juli 2013/3. Quartal 2013 keine USt-Voranmeldungen mehr abgeben zu müssen, sind auf die weiterhin bestehende Abgabeverpflichtung hinzuweisen.

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft für Empfänger von Gas- und Stromlieferungen

Die bisher für Lieferung von Gas- und Strom durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer geltende Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde durch § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b, Abs. 5 Satz 4 UStG auf Gas- und Stromlieferungen durch inländische Wiederverkäufer erweitert.

Ausdrücklich ausgenommen von der o.g. Regelung ist die Lieferung von Strom, der mit einer Photovoltaikanlage erzeugt und in das Stromnetz eingespeist wird. Die Betreiber der Photovoltaikanlagen treten dabei nicht als Wiederverkäufer auf.

Die Verfügung vom 17.7.2013, S 7030 A – 12 – A 5.14 hebe ich auf.

Anlage

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32 vom 29.6.2013 S. 1809

Gesetz

zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie

sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

(Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG)^[*]

Vom 26.6.2013

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel 1	Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz – EUAHiG)
Artikel 2	Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3	Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 4	Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 5	Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 6	Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 7	Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
Artikel 8	Änderung des Investmentsteuergesetzes
Artikel 9	Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Artikel 10	Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 11	Änderung der Abgabenordnung
Artikel 12	Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Artikel 13	Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 14	Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
Artikel 15	Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 16	Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
Artikel 17	Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 18	Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Artikel 19	Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Artikel 20	Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 21	Änderung des EU-Beitreibungsgesetzes
Artikel 22	Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 23	Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 24	Änderung der Funktionsverlagerungsverordnung
Artikel 25	Änderung des Zerlegungsgesetzes
Artikel 26	Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Artikel 27	Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Artikel 28	Änderung des Börsengesetzes
Artikel 29	Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 30	Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 31	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage zu Artikel 2	Nummer 44 Anlage 2 (zu § 43b)

(…)

Artikel 10

Änderung des

Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl 2005 I S. 386), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.5.2012 (BGBl 2012 I S. 1030) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

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