Unterbrechung der Vorbesitzzeit durch teilentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils bei § 6b-Rücklage

Leitsatz

Der teilentgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i.S. von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur Folge, soweit diese auf den ausscheidenden Mitunternehmer entfällt.

Normenkette

§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG

Sachverhalt

An der Klägerin, einer KG, waren B als Komplementär und seine Schwester S als Kommanditistin je zur Hälfte beteiligt. Zum 31.12.1991 trat die Ehefrau F des B mit einer Bareinlage von 50 000 DM als Kommanditistin in die KG ein. Sie ist ab 1.1.1992 mit 5 v.H. am Gewinn der KG beteiligt. S schied zum 1.1.1992 aus der KG aus und erhielt eine Abfindung i.H. von 2 Mio. DM. Die Abfindung lag über dem Kapitalkonto der S, aber unter dem Verkehrswert ihres Kommanditanteils. Am 29.12.1992 veräußerte die Klägerin ein seit 1976 zu ihrem Betriebsvermögen gehörendes Grundstück für 4,25 Mio. DM. Den von ihr mit 3 050 328 DM ermittelten Veräußerungsgewinn übertrug die Klägerin i.H. von 1 612 783 DM auf die Anschaffungskosten eines 1991 erworbenen neuen Betriebsgrundstücks. Den Restbetrag von 1 437 542 DM stellte sie in eine § 6b-Rücklage ein. Das Finanzamt errechnete demgegenüber einen Veräußerungsgewinn von 3 024 042 DM und erkannte die § 6b-Rücklage nur i.H. von 219 968 DM an, weil die Vorbesitzzeit nicht berücksichtigt werden dürfe. Das FG wies die Klage ab (EFG 1998, 806).

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Die mit dem Ausscheiden der S verbundene teil-(un-)entgeltliche Übertragung ihres Gesellschaftsanteils auf die Mitgesellschafter habe bewirkt, dass die von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG verlangte Besitzzeit unterbrochen worden sei. § 6b EStG stelle keine gesellschafts- oder betriebsbezogene, sondern eine personenbezogene Steuervergünstigung dar. Dies gelte auch für ...