1.13.1 Wettbewerbsverbot
Rz. 826
Im Geschäftszweig der Gesellschaft darf ein Geschäftsführungsmitglied keinerlei "Geschäfte machen". Dies ist zwar für die GmbH – anders als in § 88 Abs. 1 AktG für die AG – nicht gesetzlich normiert, folgt aber aus der Treuepflicht des Geschäftsführers und ist allgemein anerkannt. Unter dieses Wettbewerbsverbot fällt jede auf Gewinnerzielung gerichtete Teilnahme am geschäftlichen Verkehr im Geschäftszweig der Gesellschaft. Maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs ist der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand, unabhängig davon, ob dieser bereits voll ausgeschöpft wird oder nicht; für noch nicht ausgenutzte, im Gesellschaftsvertrag aber schon genannte Geschäftsbereiche gilt das Wettbewerbsverbot aber nur dann, wenn die GmbH hier jederzeit ihre Tätigkeit aufnehmen könnte. Bei einer GmbH & Co. KG unterliegt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht von Gesetzes wegen gegenüber der KG einem Wettbewerbsverbot. Ergänzend gilt für den Geschäftsführer das Verbot, Geschäftschancen der Gesellschaft an sich zu ziehen (siehe Rn. 833 f.).
Umstritten ist, was bezüglich solcher Tätigkeiten gilt, die die GmbH faktisch ausübt, aber nicht von dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand umfasst sind. Nicht selten dehnen GmbHs im Laufe der Zeit faktisch ihre Tätigkeit über ihren statutarischen Unternehmensgegenstand hinaus auf darüberhinausgehende interessante Bereiche aus. Nach h. M. erstreckt sich das Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer auch auf solche Geschäftsbereiche, in die sich das Unternehmen hinein entwickelt hat, ohne dass sie von dem statutarischen Unternehmensgegenstand umfasst sind, und darüber hinaus auch auf solche, die auf der bisherigen Entwicklungslinie des Unternehmens liegen und in die sich das Unternehmen künftig sinnvollerweise hinein entwickeln kann.
Rz. 827
Das Wettbewerbsverbot gilt ausnahmsweise nicht für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer, da sich dessen Interessen mit denen der Gesellschaft decken.
1.13.2 Einwilligung der Gesellschafterversammlung/des Aufsichtsrats
Rz. 828
Nach § 88 Abs. 1 Satz 3 AktG analog kann das Bestellungsorgan Geschäftsführungsmitgliedern "nur für bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften" gestatten, Konkurrenzgeschäfte zu machen oder das Amt eines Vorstands, Geschäftsführers oder die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters zu übernehmen. Eine Blankoeinwilligung ist also unzulässig. Die Einwilligung muss durch Beschluss des Bestellorgans oder eines seiner Ausschüsse als vorherige Zustimmung (§ 183 BGB) erteilt werden. Eine konkludente Einwilligung ist nur in strengen Ausnahmefällen denkbar, beispielsweise dann, wenn der Geschäftsführer bereits im Zeitpunkt seiner Beschäftigung derartige Geschäfte betrieb und klar war, dass er dies fortsetzen werde. Aufgrund des Kompetenzgefüges in der GmbH muss diese Einschränkung jedoch auf die Fälle reduziert werden, in denen der Aufsichtsrat bzw. Beirat handelt. Die Gesellschafter ihrerseits können dem Geschäftsführer derartige Geschäfte vollumfänglich gestatten.
Rz. 829
Eine nachträglich erklärte Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. Beirates ist keine "Einwilligung" i. S. d. § 88 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 183 BGB und daher insoweit rechtlich unbeachtlich, als hiermit ein Verzicht auf Ansprüche verbunden sein soll, die der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer wegen der Konkurrenz- oder sonstigen Tätigkeit zustehen. Einen derartigen Verzicht kann der Aufsichtsrat bzw. Beirat wirksam nur nach näherer Maßgabe von §§ 43 Abs. 3 Satz 2, 9 b GmbHG (Ersatz zur Befriedigung von Gläubigern nicht erforderlich) aussprechen. Diese zuletzt genannte Einschränkung für eine nachträglich erklärte Zustimmung muss auch für die Gesellschafterversammlung gelten.
1.13.3 Sonstige Tätigkeiten
Rz. 830
Sonstige – durch entsprechende Anwendung des § 88 Abs. 1 AktG nicht erfasste, also außerhalb des Geschäftszweiges der Gesellschaft liegende – Tätigkeiten sind Geschäftsführungsmitgliedern grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Gesellschafterversammlung bzw. eines an deren Stelle zuständigen Aufsichtsrats erlaubt. Dieser Grundsatz erfährt jedoch folgende Einschränkungen.
1.13.3.1 Verbot durch den Anstellungsvertrag
Rz. 831
Dienstverträge mit Geschäftsführungsmitgliedern sehen üblicherweise vor, dass dem Geschäftsführungsmitglied jegli...