Rz. 835
Für die Zeit ab Beendigung des Geschäftsführungsamts können sich für ehemalige Geschäftsführungsmitglieder unter drei Gesichtspunkten fortlaufende Tätigkeitsbeschränkungen (oder auch deren Wegfall) ergeben.
1.13.4.1 Tätigkeitsbeschränkungen bei Fortbestehen des Dienstvertrages
Rz. 836
Aus der Trennungstheorie folgt, dass die Organstellung eines Geschäftsführungsmitglieds früher als dessen Dienstvertrag enden kann. In diesem Fall entfallen auch bei Weiterzahlung der Geschäftsführungsvergütung ab Beendigung der Organstellung
- das Verbot, ohne Einwilligung der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats ein Handelsgewerbe außerhalb des Geschäftszweigs der Gesellschaft zu betreiben;
- ggf. das im Dienstvertrag enthaltene Verbot, ohne Einwilligung der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats anderweitige (Neben-)Tätigkeiten außerhalb des Geschäftszweigs der Gesellschaft auszuüben.
Rz. 837
Dagegen gilt das Wettbewerbsverbot nach der Abberufung des Geschäftsführungsmitglieds bis zur Beendigung des Dienstvertrags fort, sofern die Gesellschaft die Bezüge bis zur Beendigung des Dienstvertrags weiterbezahlt.
1.13.4.2 Nachorganschaftliche Loyalitätspflichten ehemaliger Geschäftsführer
Rz. 838
Auch nach Beendigung seiner Organstellung darf ein ehemaliges Geschäftsführungsmitglied Geschäftschancen, die der Gesellschaft gebühren, nicht zum Schaden der Gesellschaft für sich oder einen Dritten nutzen. Dies gilt für solche Geschäftschancen, bei denen eine der in Rn. 833 f. dargestellten Voraussetzungen bei Beendigung der Organstellung vorliegen.
1.13.4.3 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot aufgrund von Regelungen im Dienstvertrag
Rz. 839
Grundsätzlich unterliegen ehemalige Geschäftsführungsmitglieder ab Beendigung ihres Dienstvertrages keinem Wettbewerbsverbot mehr. Vielfach wird jedoch mit Geschäftsführungsmitgliedern im Dienstvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Hierbei ist Folgendes zu beachten.
Rz. 840
Keine Anwendbarkeit der § 74ff. HGB: Soweit im Dienstvertrag des Geschäftsführungsmitglieds nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, finden die für Arbeitnehmer geltenden §§ 74ff. HGB auf Geschäftsführungsmitglieder keine Anwendung. Die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von Geschäftsführern ist nach § 138 BGB zu beurteilen. Danach ist ein Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des (ehemaligen) Geschäftsführers unbillig erschwert.
Rz. 841
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss dem Schutz eines berechtigten Interesses der Gesellschaft dienen: Der BGH stellt auch bei Geschäftsführungsmitgliedern an die Zulässigkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote "strenge Anforderungen". Prüfungsmaßstab sind (a) die "in den §§ 74ff. HGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätze", (b) § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) und (c) Art. 2, 12 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit/Berufsfreiheit). Mit Geschäftsführungsmitgliedern vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind danach nur dann wirksam, wenn sie dem Schutz eines berechtigten Interesses des Gesellschaftsunternehmens dienen und nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren. Nach Auffassung des OLG München ist ein Wettbewerbsverbot dann zu weit gefasst und nichtig, wenn es dem Geschäftsführer nachvertraglich jede Art von Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen (selbständig, unselbständig oder in sonstiger Weise) verbietet, weil darunter beispielsweise auch die Tätigkeit als Hausmeister fallen würde, was jedoch keinen Bezug zur Geschäftsführertätigkeit habe und deshalb durch die Interessen der Gesellschaft nicht gedeckt sei.
Rz. 842
Berechtigtes Interesse des Gesellschaftsunternehmens: Das berechtigte Interesse muss im Zeitpunkt der Geltendmachung der Rechte aus dem Wettbewerbsverbot vorliegen. Ausreichend ist, wenn das Wettbewerbsverbot durch das Interesse eines Konzernunternehmens gedeckt ist.
Rz. 843
Die sachliche und örtliche Reichweite des Wettbewerbsverbots orientiert sich grundsätzlich an dem in dem Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand, wobei das unter Rn. 826 Gesagte auch für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt.
Rz. 844
Die zulässige Höchstdauer eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots orientiert sich am Zwei-Jahres-Limit des § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB.
Rz. 845
Karenzentschädigung: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein nachvertragliches Wettb...