1.18.1 Verlust der Hälfte des Stammkapitals
Rz. 882
Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz, dass ein Verlust in der Höhe der Hälfte des Stammkapitals besteht, so muss der Geschäftsführer gem. § 49 Abs. 3 GmbHG unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen und ihr Bericht erstatten. Der Wortlaut ist missverständlich und muss dahingehend verstanden werden, dass das Eigenkapital unter die Hälfte des Stammkapitals herabsinkt. Unterlässt der Geschäftsführer diese Einberufung, so macht er sich gegebenenfalls gem. § 43 GmbHG schadensersatzpflichtig, sofern der Gesellschaft ein Schaden entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gesellschafter aufgrund mangelnder Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens daran gehindert sind, die finanziellen Mittel der GmbH aufzustocken, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten und hierdurch weitere Verluste zu vermeiden.
1.18.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
Rz. 883
Besteht eine drohende Zahlungsunfähigkeit, so ist die Stellung eines Insolvenzantrages durch eine vertretungsberechtigte Anzahl von Geschäftsführern möglich, eine Antragspflicht im Sinne des § 15a InsO liegt hingegen nicht vor (§ 18 Abs. 3 InsO).
Rz. 884
Nicht geregelt ist hingegen, ob in diesem Fall ohne weitere Voraussetzungen auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht eine Antragsberechtigung besteht.Dies ist im Ergebnis zu verneinen. Im Falle einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit muss der Geschäftsführer stets die Gesellschafterversammlung einberufen und ihr die Frage, ob ein Insolvenzantrag gestellt werden soll, vorlegen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach h. M. immer eine Vorlagepflicht besteht, wenn es sich um außergewöhnliche bzw. grundlegende Entscheidungen handelt. Zwar besteht keine Vorlagepflicht wenn die GmbH bereits zahlungsunfähig oder überschuldet ist, denn in diesen Fällen ist der Geschäftsführer zur Antragsstellung von Gesetzes wegen verpflichtet, sodass es auf eine Zustimmung der Gesellschafter nicht ankommt. Bei der Stellung eines Insolvenzantrages wegen drohender Zahlungsunfähigkeit liegt hingegen eine außergewöhnliche, eine Vorlagepflicht an die Gesellschafterversammlung begründende Maßnahme vor, denn es besteht noch keine Pflicht zur Antragstellung; die Gesellschafter können noch eingreifen. Insbesondere können die Gesellschafter Gegenmaßnahmen (z. B. Beschluss von Forderungsverzichten, Kapitalerhöhung etc.) ergreifen und versuchen, die Insolvenz abzuwehren.
1.18.3 Antragspflicht bei Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit
Rz. 885
Nach Eintritt der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit
- darf der Geschäftsführer keine Zahlungen mehr leisten (siehe Rn. 1521 ff.) mit Ausnahme solcher Zahlungen, "die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind" (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG); mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters handelt ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung und Lohnsteuer abführt; unzulässig ist es dagegen, nach Insolvenzreife noch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abzuführen;
- muss der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO (siehe Rn. 1513).