1.5.1 Persönliche Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 2 GmbHG
Rz. 689
Geschäftsführer einer GmbH kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Des Weiteren dürfen keine Bestellungshindernisse im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vorliegen (s. näher Rn. 680).
1.5.2 Satzungsmäßige Voraussetzungen für die Geschäftsführung
Rz. 690
Der Gesellschaftsvertrag kann persönliche Eignungsvoraussetzungen für Geschäftsführungsmitglieder vorsehen. Handelt es sich um mitbestimmte Gesellschaften, so sind derartige Satzungsregelungen nur dann zulässig, wenn der Aufsichtsrat dadurch nicht in der Auswahl unter geeigneten Personen unangemessen eingeschränkt wird.
Als zulässig werden beispielsweise satzungsmäßige Qualifikationserfordernisse wie etwa berufliche Qualifikation, inländischer Wohnsitz, die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis, Auslandserfahrungen, eine bestimmte Beteiligungsquote angesehen. Im Fall einer mitbestimmten GmbH erscheint dies jedoch bezüglich der Familienangehörigkeit und Gesellschaftereigenschaft dann als problematisch, wenn die Gesellschaft nur einen beschränkten Gesellschafterkreis hat, sodass dann der Aufsichtsrat nur noch unter wenigen Personen auswählen könnte.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Des Weiteren sind auch bei statutarischen Bestellungsvoraussetzungen die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Hiernach ist eine auf die Rasse, ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion oder die Weltanschauung und/oder eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität abstellende "Qualifikations-" Anforderung unzulässig: Verstößt das Bestellorgan bei Auswahl unter verschiedenen Kandidaten für ein Geschäftsführungsamt gegen die Diskriminierungsverbote des § 1 AGG, hat dies nach der BGH-Rechtsprechung die Nichtigkeit auch der Geschäftsführerbestellung zur Folge.
Rz. 691
Nach zuvor herrschender Auffassung betrafen Verstöße bei der Geschäftsführerbestellung gegen die Diskriminierungsverbote des § 1 AGG nicht die Organebene, sondern nur das Anstellungsverhältnis, denn Schutzzweck des AGG sei es, dem abgelehnten Bewerber eine Kompensation für die Diskriminierung, nicht jedoch einen Anspruch auf die zu besetzende Position zu geben. Dem stimmt der BGH nicht zu: Dass AGG sei gerade auch auf die Bestellung anzuwenden, da zwar die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers regelmäßig erst im Anstellungsvertrag begründet würden, es aber zunächst einer Bestellung bedürfe, um diesen Anstellungsvertrag durchzuführen.
Über unzulässige oder unangemessen einschränkende Qualifikationsanforderungen des Gesellschaftsvertrags darf sich das zuständige Bestellungsorgan hinwegsetzen.
1.5.3 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat
Rz. 692
Die durch § 105 AktG zwingend für die AG vorgeschriebene strikte Funktionstrennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat ist Ausfluss des dualen Leitungssystems der deutschen AG. Anders als nach dem Board-System im anglo-amerikanischen Recht und anders als bei der – neben dem dualistischen Führungsprinzip zulässigen – monistischen Leitungsstruktur der SE liegen bei der deutschen AG Geschäftsführung einerseits und deren Überwachung andererseits grundsätzlich bei verschiedenen Personen und Gremien, nämlich dem Vorstand und nachgeordneten leitenden Funktionen einerseits und dem Aufsichtsrat andererseits. Die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat umfasst nach § 105 Abs. 1 AktG – neben dem Vorstand – stellvertretende Vorstandsmitglieder (§ 94 AktG), Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte (§ 54 HGB). Eine Ausnahme von der strikten Funktionstrennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat macht § 105 Abs. 2 AktG: Danach kann der Aufsichtsrat für einen im Voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von fehlenden oder verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen.
Rz. 693
§ 52 GmbHG verweist auf § 105 AktG in seiner Gesamtheit, sodass die gleichen Grundsätze bei der GmbH jedenfalls für den obligatorischen Aufsichtsrat zum Tragen kommen. Dem liegt ebenfalls der Gedanke zugrunde, dass es andernfalls zu Konflikten ("...