1.7.1 Gesetzliche Ausgangsregelung
Rz. 701
Das GmbHG sieht das folgende Kompetenzgefüge zwischen den Organen der GmbH vor: Der Gesellschafterversammlung obliegen insbesondere die in §§ 46, 53 ff. GmbHG genannten Angelegenheiten, während die Geschäftsführer die Gesellschaft gegenüber Dritten vertreten und die Geschäfte führen (§§ 35, 37 GmbHG). Die Gesellschafterversammlung als oberstes Willensbildungsorgan der GmbH kann ihrerseits durch Beschlüsse und Weisungen umfangreich Einfluss auf das Handeln der Geschäftsführer ausüben. Einem ggf. bestehenden Aufsichtsrat kommt vor allem die Funktion als Kontrollorgan zu; der nach MitbestG und MontanMitbestG (nicht jedoch nach DrittelbG) obligatorische Aufsichtsrat ist darüber hinaus zwingend für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und den Abschluss, die Änderung und die Beendigung der Anstellungsverträge mit diesen zuständig (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 111 AktG).
1.7.2 Geschäftsführungsbefugnis
1.7.2.1 Grundlagen
Rz. 702
Nach der Geschäftsführungsbefugnis bestimmt sich, ob der handelnde Geschäftsführer im Innenverhältnis zur Vornahme der Tätigkeit legitimiert ist oder nicht. Nimmt er Rechtshandlungen gegenüber Dritten vor, ohne im Innenverhältnis geschäftsführungsbefugt zu sein (z. B. aufgrund eines anderslautenden Gesellschafterbeschlusses oder eines von der Gesellschaftsversammlung für die betreffende Geschäftsführungsmaßnahme vorgeschriebenen Zustimmungserfordernisses), so muss dies keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Rechtshandlung im Außenverhältnis haben; liegt kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vor, so sind die Rechtsgeschäfte im Außenverhältnis wirksam (§ 37 Abs. 2 GmbHG), doch handeln die Geschäftsführer pflichtwidrig und können von der Gesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Möglich ist außerdem eine Inanspruchnahme auf Schadensersatz gem. § 43 GmbHG, eine Abberufung aus wichtigem Grund gem. § 38 Abs. 2 GmbHG sowie eine Kündigung des zugrundeliegenden Anstellungsverhältnisses.
Rz. 703
Auch wenn die Geschäftsführungsbefugnis und damit insbesondere die Leitung des Alltagsgeschäftes grundsätzlich bei den Geschäftsführern liegen, so ist dies keinesfalls zwingend. Es bestehen diverse Einschränkungsmöglichkeiten, durch die eine Einflussnahme der Gesellschafter auf die Unternehmensleitung möglich ist:
- die Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung auf andere Stellen (Rn. 704 f.);
- die Gesellschafter können von ihrem Weisungsrecht (§ 37 Abs. 1 GmbHG) gegenüber den Geschäftsführern Gebrauch machen (Rn. 706 f.) oder
- die Geschäftsführer können Zustimmungsvorbehalten sowie Vorlagepflichten unterliegen (Rn. 708 ff.).