1.9.1 Vertretungsbefugnis
Rz. 725
Die Vertretungsbefugnis liegt grundsätzlich zwingend bei dem/den Geschäftsführer/n. Anderen Organen kann diese Kompetenz nicht übertragen werden, denn die Vertretungsbefugnis nur der Geschäftsführung ist grundlegendes Prinzip der GmbH.
1.9.2 Ausnahme: § 46 Nr. 8, 2. Alt. GmbHG
Rz. 726
Ausnahmsweise darf die Vertretung jedoch durch andere übernommen werden, wenn Aktiv- oder Passivprozesse gegen Geschäftsführer geführt werden sollen. In diesem Fall bestimmt § 46 Nr. 8, 2. Alt. GmbHG, dass die Vertretung der Gesellschaft in solchen Prozessen der Bestimmung der Gesellschafter unterliegt. Das bedeutet, dass die Gesellschafterversammlung darüber beschließen kann, von wem die Ansprüche im Namen der Gesellschaft gerichtlich geltend gemacht werden. Die Gesellschafter können mithin durch Gesellschafterbeschluss einen besonderen Vertreter bestimmen, der mit Wirksamkeit des Beschlusses Vertretungsmacht für die prozessuale Durchsetzung des konkreten Anspruches erlangt. Die Geschäftsführer sind dann von der Vertretung ausgeschlossen; machen die Gesellschafter von ihrem Recht, einen besonderen Prozessvertreter zu bestellen, keinen Gebrauch, bleibt es nach h. M. bei der Vertretung durch die Geschäftsführer; dies gilt jedoch nur dann, wenn die Gesellschaft durch weitere vorhandene Geschäftsführer satzungsgemäß vertreten werden kann. Nach Auffassung des OLG München kann eine Klage, die als Vertreter der beklagten GmbH ausschließlich den klagenden Gesellschafter-Geschäftsführer benennt, nicht wirksam zugestellt werden; dies gelte auch, wenn weitere Geschäftsführer tatsächlich bestellt, aber im Rubrum nicht benannt und von der Möglichkeit, die Zustellung tatsächlich entgegen zu nehmen, ausgeschlossen sind. Folge ist in diesem Fall, dass zu beachtende Klagefristen (z. B. die Frist für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen) mangels wirksamer Zustellung der Klage nicht eingehalten werden und die Klage schon deshalb abgewiesen wird.
1.9.3 Allein- oder Gesamtvertretung
Rz. 727
In dem durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen legen die Gesellschafter auch die Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführungsmitglieder fest: Hat die GmbH nur ein Geschäftsführungsmitglied, muss dieses zwingend Alleinvertretungsbefugnis haben. Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, sind sämtliche Geschäftsführungsmitglieder nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt (d. h. alle Geschäftsführungsmitglieder sind nach außen nur gemeinschaftlich handlungsfähig), wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Ohne eine derartige ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter nicht durch einfachen Beschluss Geschäftsführern eine von § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG abweichende Vertretungsbefugnis einräumen.
Formulierungsvorschlag
Da es bei mehr als zwei Geschäftsführern die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft unnötig einschränkt, wenn sämtliche Geschäftsführungsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind, sollte jeder Gesellschaftsvertrag folgende Bestimmung enthalten: "Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretungsbefugnis abweichend von Vorstehendem regeln, insbesondere einzelnen oder allen Geschäftsführungsmitgliedern Einzelvertretungsbefugnis erteilen."
Rz. 728
Unzulässig ist es, einen Geschäftsführer von der Vertretungsbefugnis auszuschließen.
1.9.4 Überschreiten und Missbrauch der Vertretungsbefugnis
Rz. 729
Nach § 37 Abs. 2 GmbHG kann der Umfang der Vertretungsmacht nach außen nicht beschränkt werden. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund von Art. 9 Abs. 1 und 2 der "Richtlinie (EU) 2017/1132 v. 14.6.2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts" (GesRL) bzw. der durch die GesRL abgelösten Vorgängerrichtlinie (Richtlinie (EU) 2009/101/EG v. 16.9.2009 – "Publizitätsrichtlinie"/PubLR, dort Art. 10; davor Richtlinie 68/151/EWG v. 9.3.1968, dort Art. 9) auszulegen. Art. 9 Abs. 1 und 2 GesRL lautet:
Zitat
(1) Die Gesellschaft wird Dritten gegenüber durch Handlungen ihrer Organe verpflichtet, selbst wenn die Handlungen nicht zum Gegenstand des Unternehmens gehören, es sei denn, dass ...