3.2.1 Voraussetzungen für die Einrichtung eines obligatorischen AR nach MitbestG
Rz. 1019
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MitbestG ist für GmbHs ein Aufsichtsrat einzurichten, der zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern besteht ("paritätische Mitbestimmung"), wenn die GmbH und die von ihr abhängigen Unternehmen im Inland "in der Regel" mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen und kein "Tendenzunternehmen" vorliegt. Im Einzelnen:
Rz. 1020
Wie bei der Drittelbeteiligung ist auch bei Ermittlung der für die paritätische Mitbestimmung maßgeblichen Arbeitnehmerzahlen ausschließlich auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen; auf die Ausführungen zu Rn. 992 wird verwiesen.
Rz. 1021
Für die Ermittlung des Schwellenwertes maßgeblich sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG Arbeitnehmer i. S. d von § 5 Abs. 1 BetrVerfG und – anders als nach § 3 Abs. 1 DrittelbG – nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG auch die leitenden Angestellten i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG. Zu den Begriffen "Arbeitnehmer i. S. d von § 5 Abs. 1 BetrVerfG" und "leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG" wird auf Rn. 993 verwiesen.
Rz. 1022
Die GmbH und die von ihr abhängigen Unternehmen müssen im Inland "in der Regel" mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Bezüglich der Umschreibung "in der Regel" gilt das zu Rn. 994 Gesagte entsprechend.
Rz. 1023
Auch nach dem MitbestG muss im Gründungsstadium kein obligatorischer Aufsichtsrat eingerichtet werden.
Rz. 1024
Ist die GmbH herrschendes Unternehmen i. S. d. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes, werden ihr nach § 5 MitbestG für die Ermittlung des Schwellenwerts die inländischen Arbeitnehmer und leitenden Angestellten aller abhängigen Unternehmen zugerechnet. Das gilt – anders als nach dem DrittelbG – auch für den faktischen Konzern, also für alle Unternehmen, die sich mittelbar oder unmittelbar im Mehrheitsbesitz der betreffenden GmbH ("Konzernobergesellschaft") befinden (§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 3 AktG).
Rz. 1025
Ist die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ("Komplementärgesellschaft") einer Kommanditgesellschaft, werden ihr nach § 4 Abs. 1 MitbestG die Arbeitnehmer und leitenden Angestellten der Kommanditgesellschaft und nach § 5 Abs. 2 MitbestG die Arbeitnehmer und leitenden Angestellten der von der Kommanditgesellschaft abhängigen Unternehmen für die Ermittlung des Schwellenwerts zugerechnet, wenn die Mehrheit der Kommanditisten auch in der Komplementärgesellschaft die Mehrheit hält. Ausreichend ist entweder die Mehrheit der Anteile oder die Mehrheit der Stimmen, wobei es genügt, wenn in der einen Gesellschaft nur Stimmrechts- und in der anderen Gesellschaft nur Anteilsmehrheit besteht. Eine Zurechnung der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft zu ihrer Komplementärgesellschaft erfolgt nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. MitbestG jedoch dann nicht, wenn die Komplementärgesellschaft einen eigenen Geschäftsbetrieb mit i. d. R. mehr als 500 Arbeitnehmern hat.
Rz. 1026
Nach § 1 Abs. 4 MitbestG ist dieses auf Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und deren karitative und erzieherische Einrichtungen nicht anzuwenden (vgl. Rn. 997).
3.2.2 Zahl und Zusammensetzung der Arbeitnehmervertreter im AR nach MitbestG
Rz. 1027
Der Aufsichtsrat eines dem MitbestG unterliegenden Unternehmens setzt sich nach § 7 Abs. 1 und 2 MitbestG wie folgt zusammen:
Anzahl Arbeitnehmer und leitende Angestellte im Unternehmen |
Anzahl AR-Mitglieder insgesamt |
Davon Arbeitnehmer des Unternehmens |
Davon Vertreter von Gewerkschaften |
> 2.000 bis 10.000 |
12 (davon je 6 Vertreter der Anteilseigner einerseits und der Arbeitnehmer andererseits) |
4 |
2 |
> 10.000 bis 20.000 |
16 (davon je 8 Vertreter der Anteilseigner einerseits und der Arbeitnehmer andererseits) |
6 |
2 |
> 20.000 |
20 (davon je 10 Vertreter der Anteilseigner einerseits und der Arbeitnehmer andererseits) |
7 |
3 |
3.2.3 Frauenanteil
Rz. 1028
Nach § 52 Abs. 2 Satz 2 ff. GmbHG hat der Aufsichtsrat für den Frauenanteil im Aufsichtsrat Zielgrößen festzulegen. Liegt der Frauenanteil bei erstmaliger Festlegung der Zielgrößen unter 30 %, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.
3.2.4 Statusverfahren
Rz. 1029
Für das Statusverfahren gilt das unter Rn. 1000 ff. für das DrittelbG Gesagte entsprechend.
3.2.5 Wahl der Arbeitnehmervertreter nach MitbestG
Rz. 1030
Bezüglich der aktiven Wahlberechtigung differenziert § 9 MitbestG zwischen (i) der Wahl durch von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählte Delegierte bei Unternehmen mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern und (ii) der unmittelbaren Wahl ...