5.1.11.1 Weisung der Gesellschafter als Haftungsausschluss
Rz. 1110
Es besteht allerdings keine Schadensersatzpflicht von Organmitgliedern gegenüber der GmbH, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Weisungsbeschluss der Gesellschafterversammlung beruht, in diesem Fall mangelt es an einer Pflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 2 GmbHG; Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesellschafterbeschluss nicht von Organmitgliedern pflichtwidrig herbeigeführt wurde, z. B. durch unrichtige oder unvollständige Informationen. Dasselbe gilt für ein Handeln des Geschäftsführers, wenn das Weisungsrecht auf einen Dritten übertragen wurde und der Geschäftsführer dessen Weisung befolgt. Eine etwa gegenüber Dritten bestehende Haftung bleibt jedoch unberührt. Alleingesellschafter-Geschäftsführer führen praktisch immer ihre eigenen Weisungen aus und sind mithin von der Haftung gegenüber der Gesellschaft freigestellt.
Rz. 1111
Ist der zugrundeliegende Weisungsbeschluss nichtig, so tritt die Freistellung des Geschäftsführers nicht ein. Ebenso vermag ein anfechtbarer Beschluss den Geschäftsführer nicht freizustellen, sofern er den Beschluss zur Grundlage seines Handelns macht, obwohl er mit einer Anfechtung rechnen musste und die Unanfechtbarkeit noch nicht eingetreten ist.
Rz. 1112
Auch eine "konkludente" bzw. "formlose" Zustimmung der Gesellschafter reicht nach h. M. aus, um eine Haftung gegenüber der Gesellschaft auszuschließen. Nach dem BGH soll sogar ein stillschweigendes, offensichtliches Einverständnis ausreichend sein. Wurden hingegen zuwider § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder entgegen § 33 GmbHG eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben, so kann der Geschäftsführer sich nicht durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss exkulpieren, vgl. § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG.
5.1.11.2 Beschränkung der Haftung durch analoge Anwendung der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung?
Rz. 1113
Teilweise wird diskutiert, ob einem Organmitglied das vom BAG entwickelte Haftungsprivileg für Arbeitnehmer zugutekommen soll. Hiernach haftet ein Arbeitnehmer bei betrieblich veranlasster Tätigkeit nicht bei leichter Fahrlässigkeit, während es bei mittlerer Fahrlässigkeit zu einer geteilten Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber (in der Regel im Verhältnis 50:50) kommt. Verursacht der Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig, so haftet er allerdings – wie bei vorsätzlichem Handeln – in voller Höhe. Nur in Ausnahmefällen kann es auch bei einer grob fahrlässigen Schadensverursachung zu einer Teilung der Schadensquote kommen, wenn der Haftungsbetrag den Arbeitnehmer vor die Gefährdung seiner Existenz stellte.
Rz. 1114
Richtigerweise verneint die herrschende Meinung eine analoge Anwendung dieser Grundsätze. Zunächst sind Geschäftsführer und Beiratsmitglieder keine Arbeitnehmer. Überdies kann der Geschäftsführer, dem die Führung der Geschäfte obliegt, den Betrieb im Wesentlichen mitgestalten, sodass eine analoge Anwendung der soeben dargestellten Grundsätze mangels Vergleichbarkeit der Konstellationen nicht gerechtfertigt ist: Das BAG entwickelte diese vielmehr, um das Risiko,das ein Betrieb in sich birgt, auch diesem und nicht den seinem Risiko ausgesetzten Arbeitnehmern aufzuerlegen. Ein Geschäftsführer, der eine leitende Funktion übernimmt, schafft hingegen selbst Risiken durch die Art und Weise, in der er die Geschäfte der GmbH ausgestaltet. Ferner würde die Anwendung dieser Grundsätze der Regelung des § 43 Abs. 3 GmbHG widersprechen.
5.1.11.3 Haftungsvereinbarungen
Rz. 1115
Angesichts teilweise immenser – das bestehende Vermögen der Betroffenen oft weit übersteigender – Schadensersatzbeträge wird neuerdings diskutiert, ob wirksame Haftungsvereinbarungen getroffen werden können.
Rz. 1116
Im GmbHG wird nur der Ausschluss der Haftung nach Schadenseintritt in Form eines Verzichts oder eines Vergleichs in Bezug auf einen gem. § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG bestehenden Schadensersatzanspruch aus einem Verstoß gegen §§ 30, 33 GmbHG behandelt. Ein solcher ist gem. §§ 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 9b Abs. 1 GmbHG nur insoweit zulässig, als der Ersatz nicht zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Ist der Geschäftsführer hingegen zahlungsunfähig und vergleicht sich der Geschäftsführer zur Abwen...