6.1 Überblick
Rz. 1125
Die D&O-Versicherung hat ihren Ursprung im anglo-amerikanischen Raum. In Deutschland hat die D&O-Versicherung aufgrund der zunehmenden Verschärfung der Organhaftung durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung zunehmende Verbreitung erfahren.
Rz. 1126
Im Rahmen der Einrichtung eines funktionsfähigen Risiko-Management-Systems (§ 91 Abs. 2 AktG analog) müssen Geschäftsführer und ggf. der Beirat prüfen, ob der Abschluss einer D&O-Versicherung als Maßnahme der Risikovorsorge geboten ist, um etwaige Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen pflichtwidrig handelnde Organmitglieder realisieren zu können. Bei besonderer Risikolage kann eine Pflicht zum Abschluss einer D&O-Versicherung zu bejahen sein. Ist der Abschluss einer D&O-Versicherung nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen oder individuell vereinbart, haben Geschäftsführer und Beirat jedoch keinen Anspruch auf Abschluss einer derartigen Versicherung.
6.2 D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung
Rz. 1127
Die D&O-Versicherung ist typischerweise Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung i. S. d. §§ 100, 43 VVG. Als eigene Versicherung einzelner Organmitglieder kommt die D&O-Versicherung praktisch nicht vor. "Versicherung für fremde Rechnung" bedeutet, dass die Gesellschaft Versicherungsnehmerin ist und als solche die Prämienlast trägt; versicherte Person ist das einzelne Organmitglied. Nach dem sog. Trennungsprinzip muss die Gesellschaft im Schadensfall zunächst gegenüber dem schadensverursachenden Organmitglied die Haftungsfrage klären lassen, sodann ist – wenn der Versicherer nicht freiwillig seine Versicherungsleistungen erbringt – im Deckungsprozess zu klären, ob und inwieweit der Versicherer Deckung schuldet. Aufgrund des durch die VVG-Novelle 2008 neu gefassten § 108 Abs. 2 VVG kann das versicherte Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft als Versicherungsnehmerin abtreten.
6.3 Zuständigkeit für den Abschluss der D&O-Versicherung
Rz. 1128
Die Entscheidung über den Abschluss einer D&O-Versicherung fällt in einer nicht mitbestimmten GmbH grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung; ist ein fakultativer AR vorhanden, so beschließt das Organ über den Abschluss einer D&O-Versicherung, das auch über die Bezüge des Organs beschließt (üblicherweise der AR in Bezug auf die Geschäftsführer, vgl. §§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 87 Abs. 1 AktG und die Gesellschafterversammlung in Bezug auf die Beiratsmitglieder, §§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 113 Abs. 1 AktG).
6.4 D&O Versicherung für Insolvenzrisiken
Rz. 1129
Nach Ansicht des für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständigen 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz. Viele D&O Versicherungen sind allerdings bereit, sich nicht auf diese Entscheidung zu berufen und zu bestätigen, dass auch Ansprüche gegen versicherte Geschäftsführer aus § 64 GmbHG als durch die D&O Versicherung gedeckt angesehen und reguliert werden. Es gibt zwischenzeitlich auch D&O Versicherungen, die die auch ausdrücklich in die Police aufnehmen.
Bestätigung einholen
Geschäftsführer und GmbHs, die bereits über D&O Versicherungen verfügen, sollten ihre Versicherung um einen Versicherungsnachtrag oder zumindest eine schriftlicheBestätigung ersuchen, wonach auch Ansprüche gegen versicherte Geschäftsführer aus § 64 GmbHG als durch die D&O Versicherung gedeckt angesehen und reguliert werden sollten. Bei Neuabschluss einer D&O Versicherung sollte die Police Ansprüche nach § 64 GmbHG ausdrücklich umfassen.