OFD München, Verfügung v. 5.11.2002, S 0622 - 69 St 312
1. Auslegung
Verfahrenserkl ärungen sind in entsprechender Anwendung des § 133 BGB wie Willenserklärungen auszulegen (siehe BFH-Urteil vom 8.2.1974, BStBl 1974 II S. 417). Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (siehe BFH-Urteil vom 6.2.1979, BStBl 1979 II S. 374). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Verfahrenserklärung auslegungsfähig und -bedürftig ist.
Eine solche Maßnahme kommt z.B. dann in Betracht, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 11.9.1986, BStBl 1987 II S. 5).
Ist danach unklar, welchen Inhalt die Erklärung haben soll, ist davon auszugehen, dass der Rechtsbehelf bzw. Antrag beabsichtigt war, der den Belangen des Stpfl. entspricht und der zu dem angestrebten Erfolg führen kann (siehe BFH-Urteil vom 18.12.1985, BFH/NV 1986 S. 675 und BFH-Urteil vom 11.9.1986). Dabei dürfen auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2001, BFH/NV 2002 S. 613, m.w.N.).
Keine Möglichkeit für eine Auslegung besteht allerdings, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (BFH-Urteil vom 29.7.1986, BFH/NV 1987 S. 359).
Beispiel:
Eine von einem Steuerberater stammende Formulierung in einem Einspruchsschreiben, es werde „gegen den Körperschaftsteuerbescheid” Einspruch eingelegt, kann nicht als Einspruch auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer ausgelegt werden. Die Erklärung ist eindeutig und nicht auslegungsbedürftig (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2001).
Der BFH führt zur Begründung an, dass mit dieser Formulierung nur der Körperschaftsteuerbescheid angefochten wurde, der Teil des Sammelbescheides (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsfestsetzung) war.
2. Umdeutung
Verfahrenserkl ärungen können auch umgedeutet werden (siehe BFH-Beschluss vom 23.11.1978, BStBl 1979 II S. 173). Bei rechtskundigen Personen scheidet aber eine solche Sachbehandlung regelmäßig aus, weil davon ausgegangen werden kann, dass sich dieser Personenkreis über die rechtliche Tragweite seiner Erklärungen im Klaren ist (siehe BFH-Urteile vom 27.11.1959, HFR 1961 S. 39 und vom 24.6.1964, HFR 1965 S. 177, BFH-Beschluss vom 24.9.1970, BStBl 1970 II S. 813, BFH-Urteil vom 29.7.1986, a.a.O).
Von den Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe kann verlangt werden, dass sie den Rechtsbehelf wählen oder den Antrag stellen, der dem Gesetz entspricht (siehe BFH-Urteil vom 10.1.1958, BStBl 1958 III S. 119 und BFH-Beschluss vom 24.9.1970). Dieser Grundsatz wird dann noch verstärkt, wenn ein Verwaltungsakt mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung ergangen ist, weil dadurch auf den zutreffenden Rechtsbehelf hingewiesen worden ist. Es ist auch ein Gebot der Rechtssicherheit, einen steuerpflichtigen, der durch einen Angehörigen der Steuer- und rechtsberatenden Berufe vertreten wird, in seinen Prozesserklärungen wörtlich zu nehmen (siehe BFH-Beschluss vom 9.6.1986, BStBl 1986 II S. 679).
3. Auslegung und Umdeutung von Einspruchsschreiben bei Ehegatten
Wegen der Frage der Umdeutung bzw. Auslegung von Einspruchsschreiben bei Ehegatten siehe Karte 1 – blau – zu § 360 AO.
Normenkette
AO 1977 § 357