Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften Gebäude

Leitsatz

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bauprozess sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig, wenn ein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren oder dem Bauprozess besteht. Aufwendungen für die Errichtung eines später wegen Baumängeln wieder abgerissenen Gebäudeteils sind ebenso wie diejenigen für den Abriss den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes zuzuordnen.

Sachverhalt

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abriss eines wegen Baumängeln nicht fertiggestellten Gebäudes. Das Finanzamt behandelte die Baukosten für das abgerissene Gebäude, die Abrisskosten, sowie die Prozess- und Rechtsanwaltskosten insgesamt als Herstellungskosten des im Anschluss an den Abriss errichteten Gebäudes. Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, die Baukosten für das abgerissene Gebäude seien i. H. d. betrieblichen Anteils als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallende Anteil stelle agB dar. In gleicher Weise seien die Abrisskosten und die Prozess- und Rechtsanwaltskosten aufzuteilen. Ausweislich des vorgelegten Gutachtens seien an dem Baukörper ganz erhebliche Baumängel festgestellt worden.

Entscheidung

Die Klage hat insoweit Erfolg, als die nicht mit dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zusammenhängenden Prozess- und Rechtsanwaltskosten als agB abzugsfähig sind, weil die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war und ausreichende Erfolgsaussichten bot. Dies zeige bereits der (positive) Ausgang des Beweissicherungsverfahrens, wonach der erstellte Rohbau mit groben, teilweise schweren Baumängeln behaftet ist. Ein anteiliger Betriebsausgabenabzug für vergebliche Baukosten, Abrisskosten und Prozess- und Rechtsanwaltskosten kommt nicht in Betracht. Zu Recht hat das Finanzamt diese Aufwendungen, soweit sie mit dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zusammenhängen, den Herstellungskosten des errichteten Gebäudes zugeschlagen und den betrieblichen Teil der Herstellungskosten als Bemessungsgrundlage für die AfA behandelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der das Finanzgericht folgt, sind Aufwendungen für die Errichtung eines später wegen Baumängeln wieder abgerissenen Gebäudeteils ebenso wie diejenigen für den Abriss, den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes zuzuordnen.

Hinweis

Das Finanzgericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass Rechtsanwalts- und Prozesskosten grundsätzlich als Folgekosten die steuerliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind, teilen. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde inzwischen eingelegt und wird beim BFH unter dem Az. VI R 80/14 geführt.

Link zur Entscheidung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2014, 9 K 245/11