Verhältnis Kassen-Nachschau und Außenprüfung

Leitsatz

Voraussetzungen für den Übergang von einer Kassen-Nachschau auf eine Außenprüfung.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb einen Restaurationsbetrieb mit Bar und einem Lieferservice. Im September 2021 wurde bei ihr eine Kassen-Nachschau durchgeführt. Die Prüfer stellten Unregelmäßigkeiten fest. Sie baten um weitere Aufzeichnungen, die ihnen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ein sogenannter Kassensturz konnte nicht durchgeführt werden. Im Oktober 2021 wurde der Klägerin der Übergang zu einer Außenprüfung mitgeteilt. Die Klägerin legte Einspruch ein und begründete dies unter Darlegung der aus ihrer Sicht strittigen Punkte aus der Kassen-Nachschau. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Insbesondere führte es aus, dass aufgrund der im Rahmen der Kassen-Nachschau festgestellten Mängel ein Übergang zu einer Außenprüfung möglich gewesen sei. Die im Rahmen der Kassen-Nachschau zu Tage getretenen Fragen seien mitnichten alle geklärt. Die Klägerin wandte sich an das zuständige Finanzgericht.

Entscheidung

Allerdings wies auch das Finanzgericht Hamburg die Klage als unbegründet ab. Die Anordnung des Übergangs zur Außenprüfung sei rechtmäßig, urteilte das Finanzgericht. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Kassen-Nachschau hätten unzweifelhaft vorgelegen. Die Klägerin habe eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt und eine Kasse geführt. Der Übergang von einer Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung sei dabei regelmäßig dann geboten, wenn die sofortige Sachverhaltsaufklärung zweckmäßig sei und auch die gesetzlichen Folgen einer Außenprüfung eintreten sollen. Ein solcher Anlass liegt insbesondere dann vor, wenn die Kassen-Nachschau zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen und Buchungen geführt hat. Auch die Nichtvorlage von Unterlagen und die sonstige fehlende Kooperationsbereitschaft von Steuerpflichtigen können den Übergang rechtfertigen. Hier seien den Prüfern Unterlagen verweigert worden, dies allein schon wäre ein Grund gewesen, den Übergang zu einer Außenprüfung zu rechtfertigen. Der Übergang zu einer Außenprüfung sei eine Ermessensentscheidung, die zu begründen sei. Das Ermessen sei, soweit vom Gericht überprüfbar, zutreffend ausgeübt worden.

Hinweis

Die Entscheidung ist insofern von besonderem Interesse, als das – soweit erkennbar – nahezu die erste Entscheidung eines Finanzgerichts darstellt, die sich mit der seit 1.1.2018 bestehenden Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau nach § 146b AO auseinander setzt. Zwar gibt es in bereits längere Zeit andere Nachschauen, insbesondere bei der Umsatzsteuer nach § 27b UStG und der Lohnsteuer nach § 42g EStG, doch bedeutet dies nicht, dass die Rechtsauffassungen, die sich bei diesen gebildet haben, ohne Weiteres auch auf die Kassen-Nachschau übertragbar wäre. Gewisse Überschneidungen gibt es allerdings und in diesem Sinne ist auch die Entscheidung des Finanzgerichts ausgefallen. Zentral für die Entscheidung war die Frage, wann der Übergang von einer Kassen-Nachschau zu einer allgemeinen Außenprüfung zulässig ist. Das Finanzgericht Hamburg äußerte sich hierbei in dem Sinne, dass ein solcher Übergang zulässig ist, wenn im Rahmen der Kassen-Nachschau Mängel festgestellt werden, die nicht ohne Weiteres aufgeklärt werden können. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere auch der Kooperationsbereitschaft des Steuerpflichtigen erhebliche Bedeutung zu. Ausgeschlossen ist ein solcher Übergang aber auch bei Kooperation nicht.

Die Entscheidung ist aktuell nicht rechtskräftig, Az beim BFH XI B 93/22.

Link zur Entscheidung

FG Hamburg, Urteil v. 30.08.2022, 6 K 47/22