Verpackungsgesetz / § 9 Registrierung

(1) ¹Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen^[1] [Bis 30.06.2022: nach § 7 Absatz 1 Satz 1] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der^[2] [Bis 30.06.2022: von systembeteiligungspflichtigen] Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. ²Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

(2) Bei der Registrierung nach Absatz 1 Satz 1 sind die folgenden Angaben zu machen:

1.	Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefonnummer sowie die europäische oder nationale Steuernummer[3] [Bis 02.07.2021: Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse] );

2.

^[4]im Falle einer Bevollmächtigung nach § 35 Absatz 2:

a)	Name, Anschrift und Kontaktdaten des Bevollmächtigten entsprechend Nummer 1 sowie

b)	die schriftliche Beauftragung durch den Hersteller;

3.[5] [Bis 02.07.2021: 2.]

Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person;

4.[6] [Bis 02.07.2021: 3.]

nationale Kennnummer und E-Mail-Adresse[7] des Herstellers; im Falle einer Bevollmächtigung die gleichen Angaben zum Bevollmächtigten[8] [Bis 02.07.2021: , einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers];

5.[9] [Bis 02.07.2021: 4.]

Markennamen, unter denen der Hersteller seine [Bis 30.06.2022: systembeteiligungspflichtigen] [10] Verpackungen in Verkehr bringt;

6.

[11]Angaben zu den Verpackungen, die der Hersteller in Verkehr bringt, aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 3 Absatz 8, den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen;

Bis 30.06.2022:

6.[12] [Bis 02.07.2021: 5.]

Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt;

7.	[13]Erklärung, dass sämtliche Angaben nach diesem Absatz der Wahrheit entsprechen.

Bis 30.06.2022:

7.[14] [Bis 02.07.2021: 6.]

Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 haben darüber hinaus eine Erklärung abzugeben, dass sie ihre Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllen; im Falle einer vollständigen Übertragung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 auf einen oder mehrere Vorvertreiber haben sie stattdessen zu erklären, dass sie nur bereits systembeteiligte Serviceverpackungen in Verkehr bringen.^[15]

(3) ¹Die erstmalige Registrierung sowie Änderungsmitteilungen haben über das auf der Internetseite der Zentralen Stelle zur Verfügung gestellte elektronische Datenverarbeitungssystem zu erfolgen. ²Die Zentrale Stelle bestätigt die Registrierung und teilt dem Hersteller seine Registrierungsnummer mit. ³Sie kann nähere Anweisungen zum elektronischen Registrierungsverfahren erteilen sowie für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben.

(4) ¹Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den in Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummern 5 und 6^[16] [Bis 30.06.2022: Nummer 5] ^[17] [Bis 02.07.2021: und 4] genannten Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet. ²Bei Herstellern, deren Registrierung beendet ist, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. ³Die im Internet veröffentlichten Daten sind dort drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Registrierung des Herstellers endet, zu löschen.

(5) ¹Hersteller dürfen [Bis 30.06.2021: systembeteiligungspflichtige ] ^[18]Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1 registriert sind. ²Vertreiber dürfen [Bis 30.06.2021: systembeteiligungspflichtige ] ^[19]Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten und Betreiber eines elektronischen Marktplatzes dürfen das Anbieten von Verpackungen zum Verkauf nicht ermöglichen^[20], wenn die Hersteller dieser Verpackungen [Bis 30.06.2022: entgegen Absatz 1] ^[21] nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1^[22] registriert sind. ³Fulfilment-Dienstleister dürfen keine der in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannten Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen erbringen, wenn die Hersteller dieser Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1 registriert sind.^[23]

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 01.07.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 01.07.2022.

[3] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlini...