Vertragsschluss: Rechtsfragen und Besonderheiten / 1.2 Annahme

Auch die Annahme eines Angebots ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich entweder schriftlich, mündlich oder auch konkludent abgegeben werden kann.

Konkludente Annahme

Nutzt jemand die öffentlichen Verkehrsmittel, so wird durch das Einsteigen konkludent das Beförderungsangebot angenommen und ein Vertrag geschlossen.

1.2.1 Inhalt, Abgabe und Zugang der Annahme

Da der Annehmende durch die Annahme sein Einverständnis mit dem Angebot kundgibt, muss er die Annahmeerklärung in Bezug auf das Angebot abgeben, d. h., sie muss inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmen. Die Annahme muss gegenüber dem Antragenden erklärt werden und innerhalb der Annahmefrist zugehen. Diese entspricht der Dauer der Bindungsfrist für das Angebot (s. Tz. 1.1.4).

1.2.2 Ausnahme 1: Annahme eines Angebots durch Schweigen eines Kaufmanns

Unter Kaufleuten besteht ein Geschäftsgebrauch, geregelt in § 362 HGB^[2], wonach ein Kaufmann, der von einem anderen Kaufmann, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, ein Angebot erhält, verpflichtet ist, dieses unverzüglich ausdrücklich abzulehnen, wenn er es nicht annehmen will. Antwortet er nicht, gilt gem. § 362 HGB sein Schweigen als Annahme des Angebots.

[2] Das HBG regelt das Sonderrecht der Kaufleute und gilt für diese neben dem BGB.

1.2.3 Ausnahme 2: Annahme eines Angebots durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Im Geschäftsverkehr ist es auch üblich, dass eine Partei (oder beide Parteien) bereits mündlich getroffene Vertragsabreden, aber auch sonstige Vereinbarungen, nachfolgend in einem sogenannten kaufmännischen Bestätigungsschreiben, das Beweiszwecken dient, schriftlich bestätigt. Es entspricht einem Handelsbrauch^[3], dass der Empfänger eines solchen kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Nimmt der Empfänger das Bestätigungsschreiben widerspruchslos hin, kommt der Vertrag mit diesem durch sein Schweigen bestätigten Inhalt zustande. Di...